- Die Debatte nach den Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Berlin kommt nicht zur Ruhe.
- Bayerns Ministerpräsident Söder attackiert die Politik in der Hauptstadt mit deutlichen Worten.
- Bürgermeisterin Giffey will diese Anschuldigungen aber nicht auf sich sitzen lassen.
Berlins Regierungschefin
"Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind", sagte die SPD-Politikerin der "Berliner Zeitung" (Samstag). "Auch Bayern hat vor der eigenen Tür einiges zu kehren, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum. Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge."
In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.
Folgen der Silvesternacht: Giffey hat Fünf-Punkte-Plan
Söder sagte nach den Ausschreitungen: "Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann."
Seit den Ausschreitungen wird auf politischer Ebene über Konsequenzen und künftige Prävention diskutiert.
Giffey nannte im Interview fünf Punkte: "erstens konsequente Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren. Zweitens Erhöhung von Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr. Drittens der Einsatz für die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene. Viertens zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort. Fünftens ein Sonderprogramm für die Unterstützung und Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen gemeinsam mit dem Quartiersmanagement."
In Berlin soll im Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus nach etlichen Pannen wiederholt werden. (dpa/fte)
