Bei der Wehrpflicht will Schwarz-Rot erstmal auf Freiwilligkeit setzen. Doch schon jetzt sagen viele Stimmen: Das wird nicht reichen. Auch in der CDU fordern Politiker jetzt ein Umdenken.

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In der Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht drängt die CDU beim Koalitionspartner SPD auf die Umwidmung des geplanten freiwilligen Wehrdienstes in eine Wehrpflicht. "Das Thema hat im Moment höchste Priorität", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dem "Stern". "Wir brauchen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr – und eine Bundeswehr mit ausreichend Personal." Ähnlich äußerte sich auch sein Parteikollege Norbert Röttgen.

Mit Blick auf das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) genannte Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten sagte Günther: "Wenn wir 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich brauchen, ist klar: Der geplante freiwillige Wehrdienst reicht nicht aus." Er unterstütze "sämtliche Überlegungen, die schon jetzt die Einführung einer Wehrpflicht vorbereiten".

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Auch CDU-Außenpolitik Norbert Röttgen forderte ein Umsteuern in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, "zunächst" allein auf Freiwilligkeit für die Rekrutierung tausender weiterer Soldaten zu setzen, sagte er dem "Stern". Aber sowohl diese Formulierung "als auch die sicherheitspolitische Lage erzwingen, dass wir von vornherein einen Plan B ins Gesetz aufnehmen, falls die Freiwilligkeit als Plan A nicht zum Ziel führt."

Röttgen begründete dies unter anderem mit der Bedrohungslage durch Russland. "Wir können nicht ausschließlichen, dass Putin nicht abwartet, bis die Nato ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat, sondern dass er früher angreift", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen also in den ersten Jahren schneller sein. Es besteht folglich ein gigantischer Handlungs- und Zeitdruck."

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Auch Günther verwies auf die russische Bedrohung. Die internationale sicherheitspolitische Lage habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, warnte er. Die von ihm geführte CDU in Schleswig-Holstein habe bereits vor einem Jahr die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Frauen und Männer gefordert und langfristig die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht.

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Die SPD hatte am Wochenende ausgeschlossen, die Pläne neu zu verhandeln. (afp/bearbeitet von thp)