• Klimaaktivisten, die sich an Objekten festkleben, erhitzen immer wieder die Gemüter.
  • Nun weist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drauf hin, dass in manchen Fällen auch Gefängnisstrafen drohen können.
  • Gesetze sähen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor, diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.

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Aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wären in bestimmten Fällen auch Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten möglich. "Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor." Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen.

Grünen-Politikerin Renate Künast: Form des Protests führt in "Sackgasse"

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, diese Form des Protests führe in eine "Sackgasse". Künast weiter: "Wenn der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage "ist das ein legitimer Protest" - genauso bei dem Thema Bilder und Museen", sagte sie dem RBB-Inforadio. "Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse."

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hatten zuletzt mit aufsehenerregenden Aktionen demonstriert. Ende Oktober verzögerte eine Verkehrsblockade nach Angaben der Feuerwehr eine Verkehrsblockade von Klimaaktivisten die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin. Zuvor hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barbarini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Passiert ist dem Kunstwerk dabei nichts, da es von einer Glasschicht geschützt war. Aktionen dieser Art gibt es derzeit häufiger - auch im Ausland.  © dpa

Mitglieder der Protestbewegung "Letzte Generation" beschmieren die Fassade der Grünen-Zentrale

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Mitglieder der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" machen mit Sachbeschädigungen auf ihr Anliegen aufmerksam. Sie klebten sich an den Eingängen der Parteizentrale der Grünen in Berlin fest und verteilten an der dortigen Fassade und jenen der Zentralen der SPD und der FDP großzügig orange Farbe.