Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fordert die Einführung eines dritten Geschlechts für das Geburtenregister. Damit soll intersexuellen Menschen Rechnung getragen werden, die weder männlich noch weiblich sind.

Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2018 auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, ein drittes Geschlecht für das Geburtenregister einzuführen, reagieren.

Als Begründung für die Forderung erklärte das Gericht, dass die aktuelle Gesetzeslage bislang "keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen".

Persönlichkeitsrecht schützt geschlechtliche Identität

Weiter heißt es in der Begründung des Ersten Senates: "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen."

Zudem verstoße das geltende Personenstandsrecht gegen das Diskriminierungsverbot, "soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als 'männlich' oder 'weiblich' ausgeschlossen wird", heißt es aus Karlsruhe.

Der Begriff "Personenstand" zielt in erster Linie auf die rechtlich relevante Identität einer Person. Werde die Anerkennung der genauen geschlechtlichen Identität verwehrt, so das Bundesverfassungsgericht, gefährde dies "bereits für sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung" eines Menschen.

"inter/divers" statt "männlich" oder "weiblich"

Der Entscheidung des Gerichts vorangegangen war ein Fall, bei dem der Kläger die bisherige Geschlechtsangabe "weiblich" aus dem Geburtenregister streichen und durch die Angaben "inter/divers" beziehungsweise nur "divers" ersetzen lassen wollte.

Das zuständige Standesamt hatte dies allerdings abgelehnt und erklärt, dass nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister ein Kind entweder als "weiblich" oder als "männlich" ausgewiesen werden müsse. Falls dies nicht möglich sei, würde das Geschlecht gar nicht eingetragen.

Diesem Vorgehen habe die Karlsruhe Richter nun widersprochen und fordern die Einführung eines dritten Geschlechts. (mwo)