• Der Bundestag hat das Bürgergeld, welches schrittweise Hartz IV ablösen soll, auf den Weg gebracht.
  • Vor allem in der Opposition gab es teils heftige Kritik an den Regierungsplänen.
  • Nun könnte der Streit im Bundesrat fortgesetzt werden.

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Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimmten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In namentlicher Abstimmung stimmten 385 Abgeordnete für das Gesetz, 261 dagegen. Es gab 33 Enthaltungen.

Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am Montag darüber entscheidet.

Heil wirbt nach der Debatte um Zustimmung – Union übt scharfe Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warb nach der hitzigen Debatte im Bundestag am Donnerstag um Zustimmung in der Länderkammer. "Falls das nicht gelingen sollte, gibt es noch eine Chance, nämlich die Möglichkeit, in einem zügigen Vermittlungsverfahren zu Ergebnissen zu kommen." Man müsse aber bis spätestens Ende November fertig sein, damit das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten könne. Mit Vermittlungsverfahren ist eine Kompromisssuche im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gemeint.

Zuvor hatte die Opposition im Bundestag die Ampel-Koalition für ihre Bürgergeld-Pläne scharf kritisiert. "Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), am Donnerstag im Parlament vor der Abstimmung über die Ampelpläne. Die Koalition wische Kritik am Gesetz etwa von Städtetag und Landkreistag beiseite. "Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!", sagte Gröhe.

Auch AfD und Linke kritisieren Pläne der Ampel vehement

"Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen. Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen", sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Norbert Kleinwächter.

Die Linke warf der Koalition dagegen vor, die Regelsätze zu spät und zu wenig erhöhen zu wollen. "Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest", sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Bürgergeld klingt und gut, aber real ist es eben keine Abkehr von Hartz IV, das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V."

Showdown erfolgt nun wohl im Bundesrat

Der Streit über das Bürgergeld verlagert sich vom Parlament nun wohl in den Bundesrat. Dieser soll Montag über die Ampel-Pläne abstimmen. Die Union hat bereits im Vorfeld damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.

Darum geht es bei den Bürgergeld-Plänen der Ampel

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden. (dpa/mgb)

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