Ein politisches Klischee lautet, die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Das Gegenteil aber will Bundesfinanzminister Olaf Scholz beweisen und die sogenannte "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht gefährden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen kündigt der Vizekanzler an, "nicht mehr alles" sei finanzierbar. Für die Opposition ein gefundenes Fressen.

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Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits zu Jahresbeginn gesagt, die "fetten Jahre" seien vorbei. Nun zieht er die Reißleine.

Bis 2023 fehlen 25 Milliarden Euro in der Staatskasse

Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre.

Alles kommt nun unter Finanzierungsvorbehalt - Scholz will als Finanzminister auch das Vorurteil widerlegen, Sozialdemokraten könnten nicht so gut mit Geld umgehen. Daher will er an der "schwarzen Null" unbedingt festhalten.

Eine Sprecherin von Scholz betonte, die "schwarze Null" stehe nicht zur Debatte. "Ein ausgeglichener Haushalt bleibt die klare Maßgabe bei der Haushaltsplanung des Bundes." Daher gelte es, weiterhin "die richtigen Prioritäten" zu setzen.

Die Zeiten, in denen sich am Jahresende immer mehr Geld in der Staatskasse befinde als zuvor angenommen, seien vorbei, fügte sie hinzu. Auf diese Entwicklung sei die Bundesregierung "gut vorbereitet".

2020 bricht das Wirtschaftswachstum ein

Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt bisher mit Einnahmen und Ausgaben von 363,2 Milliarden Euro.

Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert worden ist. Bis 2022 werden Staatseinnahmen von 907,4 Milliarden Euro im Jahr erwartet. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen Scholz bis 2023 24,7 Milliarden Euro.

Im Einzelnen sind es für den Haushalt 2020 bisher 6,3 Milliarden Euro, für 2021 5,5 Milliarden, für 2022 rund 9,6 Milliarden und für 2023 3,3 Milliarden Euro.

Neue Ausgaben sind nur noch durch Einsparungen an anderer Stelle möglich. Koalitionskonflikte um das Geld sind vorprogrammiert. Gerade, weil noch weitere Milliardenprojekte wie die Grundrente und der Kohleausstieg geplant sind.

Grüne kritisieren Umgang der Koalition mit Geld

CDU, CSU und SPD könnten "einfach nicht gut mit Geld umgehen", bemängelte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Seit Jahren ist klar, dass die Überschüsse nicht ewig so weitergehen werden."

Ebenso wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) habe Scholz es aber versäumt, den Bundeshaushalt "für die Zukunft fit zu machen".

Forderungen wie von der Union nach einer Entlastung von Unternehmen oder der vollständigen Abschaffung des "Soli" dürften kaum realisierbar sein.

Allein die von der Koalition geplante neue Grundrente für Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, könnte mit weiteren vier bis sechs Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlagen.

Trumps Forderung könnte unter den Tisch fallen

Besonders für Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sind es schlechte Nachrichten, da deren Ausgaben besonders betroffen sein könnten - und Deutschland das von US-Präsident Donald Trump geforderte Hochfahren der Verteidigungsausgaben nicht erfüllen könnte. Trump fordert von dem Nato-Partner mehr Geld, um die USA zu entlasten.

In den kommenden Wochen präsentieren alle Ministerien ihre Ausgabenforderungen, die dann mit dem voraussichtlich zur Verfügung stehenden Geld abgeglichen werden.

Die "wichtigen und richtigen Dinge" sollten weiterhin finanziert werden, "aber vielleicht nicht mehr alles", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Scholz nimmt nun mit den anderen Ressorts die Gespräche über die nächste Finanzplanung auf. Die Eckwerte davon sollen Ende März stehen.

"Nur, wer es nicht sehen will, sieht keinen politischen Zusammenhang zwischen den drohenden Haushaltslöchern sowie den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil", kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Diese Koalition arbeitet mit ungedeckten Schecks." (hau/dpa/AFP)