Vor der dritten Lesung eines umstrittenen Asylgesetzes im britischen Parlament hat Innenministerin Suella Braverman den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kritisiert. Dass das Gericht in Straßburg im vergangenen Jahr einen Abschiebeflug aus Großbritannien in letzter Minute gestoppt habe, habe die von britischen Richtern bestätigte Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung untergraben, sagte Braverman am Mittwoch dem Sender BBC Radio 4. Das sei "inakzeptabel". "Wir wollen eine Wiederholung dieses Szenarios vermeiden", sagte die rechtskonservative Politikerin.
Bravermans Asylgesetz sieht vor, dass Menschen, die unerwünscht nach Großbritannien kommen interniert und dann nach Ruanda oder in andere Länder abgeschoben werden. Ein Recht auf Asyl soll ihnen verwehrt werden. Es wurde erwartet, dass das Unterhaus am Abend dem Gesetz zustimmt. Allerdings wird anschließend im Oberhaus mit Widerstand gerechnet.
Flüchtlingsorganisationen und die Vereinten Nationen kritisieren das Vorhaben als Bruch internationaler Verpflichtungen. Im vergangenen Jahr erreichten mehr als 45 000 Menschen meist in kleinen Booten über den Ärmelkanal das Vereinigte Königreich. Das sind so viele wie nie, aber deutlich weniger als etwa in Deutschland. Seit dem Brexit hat Großbritannien kein Rücknahmeabkommen mehr mit EU-Staaten.
Die Ministerin behauptete, dass "dass die Menschen, die illegal hierher kommen, Werte besitzen, die unserem Land widersprechen". Sie beobachte eine Zunahme an Drogenhandel, Ausbeutung und Prostitution im Zusammenhang mit den Überfahrten, sagte Braverman dem Radiosender LBC. Kritiker werfen der Regierung vor, Flüchtlinge und Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern auf der Suche nach Arbeit ins Land kommen, über einen Kamm zu scheren. Es gebe zudem so gut wie keine legalen Routen für Flüchtlinge ins Vereinigte Königreich. © dpa
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