Schottland will nach dem Brexit-Votum notfalls das Vereinigte Königreich verlassen, um in der EU zu bleiben. Der Widerstand anderer EU-Länder könnte geringer sein als gedacht.

62 Prozent der Schotten haben beim Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt. Raus müssen sie wahrscheinlich trotzdem: Sie wurden schließlich vom Rest der Briten überstimmt. Doch Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, scheint wild entschlossen, Schottland in der EU zu halten. Sie redet bereits über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, um sich vom Vereinigten Königreich abzuspalten.

Einfach wäre das nicht: Zunächst müssten die Schotten, anders als 2014, für die Unabhängigkeit stimmen. Und dann müssten alle EU-Partner überzeugt werden, Schottland aufzunehmen.

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Erste Äußerungen von Frankreichs Präsident François Hollande und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lassen ahnen, dass Schottland nicht unbedingt willkommen ist. "Die Verhandlungen werden mit dem Vereinigten Königreich geführt, nicht mit einem Teil des Vereinigten Königreichs", sagte Hollande am Mittwoch in Brüssel. Eine noch härtere Linie scheint Rajoy zu verfolgen: "Wenn das Vereinigte Königreich geht, geht auch Schottland." Die schottische Regierung besitze "keine Kompetenz", mit der EU zu verhandeln.

Auch andere EU-Staaten reagierten kühl auf die Avancen Sturgeons, die am Mittwoch den EU-Gipfel in Brüssel besuchte. Dass die stärkste Ablehnung aus Paris und Madrid kam, verwundert kaum: In Frankreich streben Korsika und das Baskenland nach Unabhängigkeit, Spanien droht mit Katalonien demnächst sogar eine seiner reichsten Regionen zu verlieren. Eine Stärkung regionaler Autonomiebestrebungen ist deshalb das Letzte, was Hollande und Rajoy wollen.

Positive Signale aus Spanien

Als die Schotten 2014 ihr letztes Unabhängigkeitsreferendum abhielten, schickten Frankreich und Spanien eine klare Botschaft nach Edinburgh: Ein Austritt aus dem Vereinigten Königreich wäre auch ein Austritt aus der EU. Als unabhängiges Land müssten sich die Schotten neu um die Mitgliedschaft bewerben, betonten Madrid und Paris. Da die Aufnahme nur einstimmig von allen EU-Mitgliedern beschlossen werden kann, schien klar: Frankreich und Spanien würden ihr Veto einlegen.

Jetzt aber könnte es anders aussehen. Denn die Aussagen Rajoys und Hollandes von dieser Woche bezogen sich bei genauerem Hinsehen ohnehin nur auf die Zeit während der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Was danach passiert, steht auf einem anderen Blatt.

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"Die Situation nach einem Brexit wäre für Schottland eine völlig andere als beim Referendum von 2014", sagt Pedro López de Pablo, Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, der auch Rajoys Volkspartei (PP) angehört. "Jedes unabhängige europäische Land in Europa kann sich um die Mitgliedschaft in der EU bewerben." Die Bewerbung eines unabhängigen Schottlands wäre "kein Problem".

Denkt die französische Regierung ähnlich? Im Europaparlament gibt man sich vorsichtig. "Der Brexit ist eine Schande, ich will ihn nicht und ich habe für etwas anderes gekämpft", sagt die Europaabgeordnete Pervenche Berès. "Aber die Demokratie wäre in ernsten Schwierigkeiten, wenn das Referendum nicht umgesetzt würde." Schottland wäre dann auf jeden Fall raus aus der EU. Was danach geschehe, meint Berès, sei spekulativ.

Nur so viel will die Französin sagen: Bei eventuellen Beitrittsverhandlungen mit Schottland könnte es durchaus zu Problemen kommen. "Würden die Schotten den Euro haben wollen? Würden sie Mitglied des Schengenraums werden? Es gäbe viele komplizierte Fragen zu klären."

Der Trick mit Artikel 48

Möglicherweise aber ließen sich die langwierigen Beitrittsverhandlungen auch umgehen, meint Sionaidh Douglas-Scott, Professorin für Europäisches Recht an der University of Oxford. Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt eines Mitglieds regelt, biete auch die Möglichkeit, dass ein Teil des betreffenden Landes in der EU verbleibt. "Dann wäre es so, als ob Schottland die EU nie verlassen hätte", sagt die Juristin.

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Eine Alternative könne Artikel 48 bieten, in dem es um Änderungen an den EU-Verträgen geht. Diesen Weg hat die Wissenschaftlerin bereits 2014, kurz vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum, in einer Studie dargelegt. Der Trick geht so: Für die Dauer der Austrittsverhandlungen mit der EU ist Großbritannien weiterhin Mitglied. Wenn Schottland während dieser Zeit von der Mitgliedschaft als Teil des Vereinigten Königreichs zur Mitgliedschaft als unabhängiger Staat wechsele, könne es Teil der EU bleiben - "auf elegante und einfache Art", erklärt Douglas-Scott.

"Das Timing wäre knifflig", räumt die Professorin ein. "Und es würde eine Menge guten Willen von den anderen 27 Mitgliedstaaten erfordern. Aber die Hindernisse wären nicht unüberwindlich." © SPIEGEL ONLINE