Diese Woche wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexit-Termins geben. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute morgen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. Vermutlich werde sich die EU "nächste Woche wieder treffen müssen", sagte Juncker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Meine Einschätzung heute Morgen ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen."

Voraussetzung für Brexit-Verlängerung sei Zustimmung zu Mays Deal

Voraussetzung für die vom britischen Unterhaus gewünschte Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts sei eine Mehrheit dort für den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union. Die britische Premierministerin Theresa May müsse vor einer Zustimmung der EU zur Verlängerung der Austrittsfrist die Billigung ihres Parlaments "im Gepäck haben". Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen.

Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien - nur Mini-Aufschub?

Juncker bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.

Indes wurde am Morgen bekannt, dass die britische Premierministerin Theresa May die Europäische Union Berichten zufolge nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten werde. Dies wolle sie noch am Mittwoch in einem Brief an den Ratspräsidenten Donald Tusk übermitteln, berichteten mehrere britische Medien unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Downing Street lehnte jegliche Stellungnahme dazu auf Anfrage ab.   © dpa

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