Bringt das Brexit-Referendum auch die europäische Haushaltsplanung durcheinander? Zumindest für 2017 beantwortet Brüssel die Frage mit einem klaren Nein. Manch einen Briten dürfte das ärgern. Unter anderem die Ausgaben in der Flüchtlingskrise sollen steigen.

Die Flüchtlingskrise wird im kommenden Jahr den EU-Haushalt noch stärker als 2016 belasten. In ihrem ersten Entwurf für die Finanzplanung 2017 veranschlagt die EU-Kommission allein 3 Milliarden Euro für Gegenmaßnahmen innerhalb der Union. Für Projekte außerhalb der EU werden darüber hinaus Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro angesetzt.

Mit dem Geld soll zum Beispiel der Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes finanziert werden. Zudem muss unter anderem die Unterstützung für das Transitland Türkei finanziert werden. Die EU-Staaten haben der Türkei Milliardenhilfen zugesagt, wenn sie zur Eindämmung der Migration in Richtung Westeuropa beiträgt.

Der britische EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der EZB die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen. Das Wachstum könnte in den nächsten drei Jahren zusammen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen.

Insgesamt könnten die notwendigen Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in 2017 damit auf rund 5,2 Milliarden Euro steigen. Bereits für dieses Jahr sind Zahlungen in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro veranschlagt.

Um die Arbeitslosigkeit in der EU zu bekämpfen, will die EU-Kommission im kommenden Jahr 74,6 Milliarden Euro (plus 6,9 Prozent) ausgeben. Verkleinert werden könnte hingegen der Haushaltstopf, aus dem die Fördermittel für die Landwirtschaft fließen. Die für Bauern relevanten Auszahlungen sollen aber mit 42,9 Milliarden Euro sogar um 700 Millionen Euro höher liegen als im Vorjahr.

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat überraschend angekündigt, sich nicht um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron zu bewerben.

"Es ist nicht so, dass der geplagte Milchbauer morgen weniger Geld haben wird", kommentierte der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Jens Geier. Grundsätzlich könne gesagt werden, das Geld gehe da hin, wo es am nötigsten gebraucht werde.

Mit Blick auf Großbritannien machte die EU-Kommission klar, dass das Brexit-Referendum vorerst keinen Einfluss auf die Finanzplanung der EU haben wird. Bei dem Entwurf für 2017 sei das Nein der Briten zu Europa nicht berücksichtigt worden, hieß es am Donnerstag. Demnach gilt, dass Großbritannien bis auf Weiteres Mitglied der EU ist - inklusive aller Rechte und Pflichten.© dpa