Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Aufschub des Brexit gebeten. Neuer Stichtag für den EU-Austritt von Großbritannien soll demnach der 30. Juni werden. Die EU muss noch zustimmen.

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Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die britische Regierungschefin am Mittwoch dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.

Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde."

Sie glaube weiterhin an eine Ratifizierung ihres Austrittsabkommens. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten - es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

Juncker: Entscheidung kurz vor 29. März

Über die Verschiebung des Brexit bis Ende Juni wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem 29. März entschieden werden.

Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Morgen im Deutschlandfunk. Denn zunächst müsse May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen Austrittsabkommen "im Gepäck haben".

Nach Junckers Ansage könnte die Zitterpartie um einen voraussichtlich folgenschweren Bruch ohne Vertrag bis zur letzten Minute vor dem offiziellen Austrittsdatum andauern. Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde.

Keine Mehrheit für Brexit-Vertrag in Sicht

Das Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag von May bereits zweimal abgelehnt. Eine von der Premierministerin ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow überraschend gestoppt.

Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Schwerer wiegt jedoch, dass im Unterhaus für den Brexit-Vertrag auch keine Mehrheit in Sicht ist.

Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei stoßen sich an der enthaltenen Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

May hatte vorige Woche noch einmal neue Zusicherungen von der EU bekommen, dass dieser sogenannte Backstop nicht als Dauerlösung vorgesehen ist. Trotzdem kam keine Mehrheit zustande.

Die oppositionelle Labour-Partei lehnt den Deal hingegen ab, weil sie auch nach dem Austritt eine engere Bindung an die EU will - also genau aus entgegengesetzten Gründen wie die Konservativen.

Bundesregierung begrüßt Mays Antrag

Mays Antrag auf Verschiebung wurde von Deutschland positiv aufgenommen. Es sei gut, "dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Es bleibe die Überzeugung der Bundesregierung, "dass ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen in niemands Interesse wäre".

Kanzlerin Angela Merkel hatte erst am Mittwoch erklärt, dass sie einen harten Brexit unbedingt vermeiden will. Wie Seibert am Mittwoch betonte, werde sie sich bis zur nahezu letzten Minute des 29. März für dieses Ziel einsetzen.

Selbstverständlich ist ein möglicher Aufschub für Großbritannien aus Sicht Frankreichs aber nicht. Zum einen müsse London einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden solle, hieß es aus Élyséekreisen.

Zum anderen dürfe das Funktionieren der EU nicht gefährdet werden, etwa bei den Europawahlen und Haushaltsfragen. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel.

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