Die Briten haben sich gegen die EU entschieden - das sorgt auch in Berlin für Streit innerhalb der Regierung. Die Kernfrage: Wie soll es weitergehen mit Europa?

Spitzenpolitiker der CDU, dazu die der SPD, sie alle äußerten sich in den vergangenen Tagen zum Brexit - und darüber, welche Konsequenzen die Entscheidung der Briten hat, aus der Europäischen Union auszutreten. Die eine, eindeutige Antwort gibt es nicht, klar ist nur: Die Große Koalition ist in der Frage gespalten. Das Briten-Votum gilt deshalb als inoffizieller Startschuss für den Bundestagswahlkampf.

Die Königin mahnt: Man müsse ruhig und gefasst bleiben.

Auf der Seite der Union war es zuletzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich ausführlich zu Wort meldete. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sprach er sich zwar für ein starkes und wehrhaftes Europa aus und sagte, eine gemeinsame Verteidigungs- und Rüstungspolitik sei dringend notwendig.

Er sagte aber auch: Bei dringenden Problemen müsse notfalls durch eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Regierungen eine Lösung gefunden werden: "Dann müssen einige vorangehen, wie wir das in der Vergangenheit auch gemacht haben." Dabei könnten Deutschland und Frankreich eine "Vorreiterrolle" spielen.

Zuvor hatte Schäuble sich bereits im Interview mit der "Welt am Sonntag" für eine schnelle Lösung von Problemen in Europa ausgesprochen, notfalls auch ohne Führungsrolle der EU-Kommission: "Und wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen."

Wirtschafts- gegen Finanzminister

Kritik kam dabei von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der warf Schäuble vor, Europa zu spalten. Darauf reagierte nun der Finanzminister in der ARD-Sendung: Wenn Gabriel als SPD-Vorsitzender in Deutschland und Europa unterwegs sei, dann erkenne er ihn manchmal gar nicht wieder, sagte Schäuble. Gabriel vertrete dann "das Gegenteil von dem, was wir in der Regierung machen".

Flüchtlingskrise belastet EU-Haushalt weiterhin enorm.

Gabriel möchte die EU-Kommission eigenen Angaben zufolge zunächst verkleinern. "Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die EU mische sich "kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten".

Der Wirtschafts- und der Finanzminister sind auch uneins bei der Frage nach Wachstumsimpulsen für EU-Krisenländer. Gabriel befürwortet sie, Schäuble lehnt sie ab. Dem CDU-Minister zufolge würde so bloß "mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt". Gabriel kontert: Die EU-Finanzminister sollten doch erst mal ihre Steuersünder zur Kasse bitten, dann sei auch mehr Geld da für Investitionen zugunsten der 25 Millionen Arbeitslosen in Europa.

Eine EU-Regierung?

Gabriels SPD-Kollege und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte den Umbau der Europäischen Kommission zu einer echten europäischen Regierung. Diese solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen" sein, schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Im Endeffekt solle dies dazu führen, dass die EU nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt werde.

Günther Oettinger, EU-Kommissar und CDU-Politiker, äußerte sich in der "Bild"-Zeitung zur Zukunft Europas. Er appellierte an die Regierungschef der Mitgliedsländer, das Schlechtreden der EU zu stoppen. "Wenn es darum geht, die eigenen Interessen durchzusetzen, ist Brüssel gut genug, aber ansonsten wird zu Hause gern auch von Regierungen populistisch über die EU hergezogen. Das muss aufhören." Gemeinsam sei man stärker, so Oettingers Appell. Er nannte dabei explizit die Außen-, die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik.

Brexit-Vorkämpfer als neuer britischer Premierminister? Daraus wird nichts.

Angesprochen auf Schäubles Aussage, dass EU-Mitgliedstaaten notfalls auch ohne Brüssel direkt miteinander kooperieren sollten, sagte Oettinger, man habe "auch gute Erfahrungen damit gemacht, dass einige Ländern sich zusammentun und vorangehen und andere später hinzukommen. Wenn solche Alleingänge also hinterher die Gemeinschaft insgesamt voranbringen, bin ich durchaus dafür."

Zusammengefasst: In der Bundesregierung ist durch den Brexit ein Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise Europas ausgebrochen. Wolfgang Schäuble will einzelne Staaten im Notfall unabhängig von Brüssel mehr entscheiden lassen . Günther Oettinger sieht das durchaus positiv, kritisiert aber zugleich EU-Regierungen, die "populistisch" über Brüssel herziehen. Sigmar Gabriel will die EU-Kommission verschlanken und fordert zudem einen EU-Wachstumspakt für mehr soziale Gerechtigkeit - den wiederum lehnt Schäuble vehement ab. © SPIEGEL ONLINE