Misstrauensvotum gegen Theresa May: Die britische Premierministerin muss sich noch heute einer Abstimmung über ihr Amt als Parteichefin und Premierministerin stellen.

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Die britische Premierministerin Theresa May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses noch an diesem Mittwochabend im Parlament einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der Konservativen Regierungspartei stellen. Das teilte der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, Graham Brady, in London mit.

Theresa May will sich gegen Misstrauensovtum wehren

May kündigte unterdessen an, sich mit aller Kraft gegen das parteiinterne Misstrauensvotum zu wehren. Sie werde sich "mit allem, was ich habe", verteidigen, sagte die Premierministerin am Mittwoch in einer kurzen Stellungnahme vor ihrem Büro in der Downing Street in London.

Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten.

Die Abstimmung soll zwischen 19:00 und 21:00 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

London könnte Brexit selbst stoppen. Doch so einfach ist es nicht.

Hinterbänkler Rees-Mogg Drahtzieher

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Putschversuch durch Streit über Brexit-Abkommen ausgelöst

Sollte sie verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der jeweils Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssen sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Die Prozedur dauert mehrere Wochen.

Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird.

Am 29. März scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus. (szu/ank/dpa)

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Die Folgen eines harten Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. Bis zum geplanten Ausstieg Großbritanniens ist nur noch ein halbes Jahr Zeit. Und noch immer gibt es dafür kein Abkommen. London hat zahlreiche Folgen skizziert, die ein sogenannter harter Brexit für die Bürger haben könnte. (ank/afp)