Nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt im vergangenen Jahr tat sich monatelang fast nichts. Jetzt beginnt die heiße Phase zur Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen. Finanzminister Wolfgang Schäuble formuliert schon einmal eine Forderung.

Die Europäische Union macht sich bereit für den erwarteten Brexit. Genau einen Monat nach der für nächste Woche erwarteten Austrittserklärung Großbritanniens wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder am 29. April bei einem Sondergipfel ihre Verhandlungsline festzurren.

Es gehe darum, "das Scheidungsverfahren für die EU so wenig schmerzhaft wie möglich zu gestalten", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Schäuble fordert Einhaltung von finanziellen Pflichten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte am Rande eines Brüsseler Termins, dass die Briten ihre finanziellen Pflichten gegenüber der EU erfüllen müssten. Gemeint sind damit Verbindlichkeiten, die das Land für die Zeit der EU-Mitgliedschaft übernommen haben.

"Mit dem Ausscheiden erlöschen die Verbindlichkeiten nicht", zitiert ihn ntv.de. Das sei völkerrechtlich geregelt. "Ich glaube nicht, dass Großbritannien im Ernst infrage stellen wird, dass es seine Verbindlichkeiten bei seinem Ausscheiden erfüllen wird."

Die Trennung der Finanzbeziehungen gilt als eine der schwierigsten Fragen der auf zwei Jahre angelegten Brexit-Verhandlungen. Die EU will noch bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien, weil das Land während seiner Mitgliedschaft langfristige Finanzverpflichtungen mitgetragen hat.

EU will auf Sondergipfel Leitlinien bestimmen

Von zentraler Bedeutung werden zudem die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent sein. Bei dem Sondergipfel will die EU Leitlinien bestimmen, wie ihr Chefunterhändler Michel Barnier diese und andere Fragen angeht.

Die Entscheidung für den Brexit nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft war bei einem britischen Referendum im Juni 2016 gefallen. Nach dem für 29. März angekündigten Scheidungsgesuch beginnt die zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen. Die britische EU-Mitgliedschaft wird also voraussichtlich im März 2019 enden.

Tusk sagte, er persönlich hätte sich gewünscht, dass Großbritannien bliebe. Doch habe eine Mehrheit der britischen Wähler anders entschieden. (cai/dpa)

Allan Lichtman ist einer der Wenigen, die zu einem sehr frühen Zeitpunkt Donald Trumps Sieg bei der US-Wahl korrekt vorhergesagt hatten. Jüngst machte er eine neue Vorhersage, die Trump betrifft: sein politisches Ende durch ein Amtsenthebungsverfahren. Nach den aktuellen Aussagen von FBI-Chef James Comey ist er damit nicht mehr alleine. Wie realistisch wäre ein "Impeachment"?