In Großbritannien muss das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht in London entschieden und ist damit der Regierung unter Premierministerin Theresa May in die Quere gekommen.

Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren mit einer Mehrheit von acht zu drei ein früheres Urteil, wonach das britische Parlament einem Brexit zustimmen muss. Der Vorsitzende Richter des höchsten britischen Gerichts, David Neuberger, betonte, dass das Urteil nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage stelle.

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist damit nicht mehr prinzipiell zu rütteln, aber die Abgeordneten müssen dem Brexit-Plan der Regierung zustimmen, bevor diese den EU-Austritt einleitet. Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben hingegen kein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung. Schottland und Nordirland hatten sich beim Referendum im vergangenen Sommer mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

Regierung will an Zeitplan für Brexit festhalten

Nach dem Urteil wird befürchtet, dass der ohnehin enge Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinandergebracht wird.

Die britische Regierung will aber trotz der Niederlage vor Gericht an ihrem Zeitplan festhalten. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen", sagte ein Regierungssprecher als Reaktion auf das Urteil. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. "Das heutige Urteil ändert nichts daran", hieß es in dem Statement.

Wird ein harter Brexit verwässert?

Zum anderen wird befürchtet, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

Auch deswegen zeigte sich die britische Regierung "enttäuscht" von dem Urteil. Sie werde aber trotzdem "alles Notwendige tun", um das Urteil umzusetzen. Das sagte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der die Regierung in dem Prozess vertrat. Gegen Mittag will Brexit-Minister David Davis im Parlament die nächsten Schritte der Regierung darlegen. Nach Medienberichten plant die Regierung jetzt, ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen.

May hatte vor einer Woche in einer lange erwarteten Grundsatzrede angekündigt, dass sie Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen will, also einen sogenannten harten Brexit herbeiführen will.

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft. (cai/dpa)

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