Boris Johnson will Theresa May beerben. Bislang stehen seine Chancen auf das Amt des britischen Premierministers gut. Doch jetzt könnte ihm eine Aussage zum Brexit zum Verhängnis werden. Er soll die Briten belogen haben.

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Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson, der als Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May gehandelt wird, muss vor Gericht Rede und Antwort stehen. Es geht um Vorwürfe zu Fehlverhalten in einem öffentlichen Amt. Dies kann im Fall einer Verurteilung im Höchstfall mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Der private Kläger Marcus Ball wirft dem 54-jährigen Politiker vor, die Öffentlichkeit mit falschen Angaben beim Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 in die Irre geführt zu haben.

Boris Johnson: Beamter spricht von Missbrauch der Statistik

Konkret geht es bei den Vorwürfen um die Summe, die Großbritannien wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU weiterleiten müsse.

Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken den exzentrischen Politiker in einem öffentlichen Brief: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte. "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken", hieß es damals in dem Schreiben.

Selbst nachdem die Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt und die Befürworter des Austritts eingeräumt hatten, dass diese Aussage grob übertrieben sei, bezifferte Johnson die Ausgaben weiter auf 350 Millionen Pfund pro Woche. Auch versprach er, die Geldzahlungen an die EU einzustellen und die Mittel für das Gesundheitssystem des Landes zu nutzen.

Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. Das von Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber vom über den Brexit-Kurs zerstrittenen Parlament bisher dreimal abgelehnt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Bleibt es dabei, droht ein abruptes Ende der Mitgliedschaft mit dramatischen Folgen.

Boris Johnson bei Parteikollegen umstritten

Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen den Brexit-Kurs von May von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten. Nun will er May nach deren Rücktritt beerben. Er ist zwar an der Basis beliebt, hat sich unter Parteikollegen mit seinem undiplomatisch-polternden Auftreten aber auch Feinde gemacht.

Theresa May will am 7. Juni ihr Amt als Parteichefin der Konservativen abgeben. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden. Dann will sie auch die Regierungsgeschäfte abgeben.

Mindestens elf Tories wollen gegen May antreten. Neben Johnson zählen der amtierende Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Brexit-Staatssekretär James Cleverly und Innenminister Sajid Javid zu den Kandidaten. (mcf/dpa/afp)  © dpa

Die britische Premierministerin Theresa May hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Nun muss sie Platz machen für einen Nachfolger. Doch die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober ist knapp. Es droht der "No Deal".

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