Das Bundesinnenministerium hat einem Bericht zufolge übersehen, dass 2020 das 30. Jubiläum der Deutschen Einheit ansteht. Nun muss das Ministerium bei Olaf Scholz um "außerplanmäßige" 61 Millionen bitten. Das ist eigentlich nur im Krisenfall möglich.

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Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) für die Feiern 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung" in Höhe von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt.

Das gehe aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Eigentlich kann der Finanzminister während eines laufenden Haushaltsjahres nur dann zusätzlich Geld bewilligen, wenn tatsächlich Unvorhersehbares passiert, Naturkatastrophen etwa.

Jubiläum ein "unvorhergesehenes Bedürfnis"

Zur Begründung schreibt Hagedorn: "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen." Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heißt es aber: "Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit [...] sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an".

Feierlichkeiten sollen anders als bisher organisiert werden

Gebe es keine Feierlichkeiten so bestehe die Gefahr, "dass politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt werden". Man brauche das Geld bereits jetzt, da "umfassende Maßnahmen für die Konzeption und Umsetzung des Jubiläumsjahres" erforderlich seien.

Auch sollen die Feierlichkeiten anders als bisher organisiert werden. Statt Festakte wolle Seehofer einen "ernsthaften, ehrlichen Dialog" über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren.

Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, "das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet".

Laut Zeitung hat Scholz dem Wunsch Seehofers entsprochen. Bis Mitte August solle eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen. (jwo/dpa)

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