CSU-Chef Markus Söder fordert eine baldige Verjüngung des Bundeskabinetts. Zur zweiten Hälfte der Wahlperiode solle die Bundesregierung umgebildet werden. Deutschland brauche eine "Aufbruchstimmung".

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CSU-Chef Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Wahlperiode eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung", sagte er der "Bild am Sonntag".

Söder zeigte sich in der Zeitung mit Blick auf politische Sprünge in der zweiten Hälfte der Legislatur skeptisch: "Ob die große Koalition noch zu Großem fähig ist, bleibt abzuwarten. Sollte die Regierung jedoch bis 2021 bleiben, ist es wichtig, neuen Schwung in die Regierung zu bringen." Eine Verjüngung bedeute personelle und inhaltliche Erneuerung: "Neue Leute bringen neuen Schwung."

Markus Söder geht es vor allem um die Inhalte

Namen auszutauschender Minister wollte Söder zwar nicht nennen. Er sagte aber: "Es geht vor allem um Inhalte. Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen. Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben."

Wirtschaftsminister ist Merkels langjähriger Vertrauter Peter Altmaier (CDU), 61 Jahre alt. Die drei Koalitionsparteien entscheiden über die von ihnen zu besetzenden Ministerposten allerdings jeweils selbst; in Eigenregie auswechseln könnte Parteichef Söder also allenfalls die CSU-Minister. Ältester in der Kabinettsriege ist mit 70 Jahren Söders Parteikollege, Innenressortchef Horst Seehofer. Zweitälteste ist mit 65 Jahren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst, drittältester mit 64 Entwicklungsminister Gerd Müller, ebenfalls CSU.

An CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hält Söder trotz schlechter Umfragewerte und des Untersuchungsausschusses zur Maut-Vergabe fest. Scheuer leiste "gute Arbeit", sagte er. "Ich bin überzeugt, dass er die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss mit großer Ernsthaftigkeit vollständig aufklären wird." Zugleich warnte Söder: "Die Maut darf nicht zu einer dauerhaften Hypothek werden." (ff/dpa/afp)

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