Bei der Rente zeigen sich Differenzen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Die neue Bundessozialministerin hatte dazu einen Vorstoß gemacht. Zu Recht, wie sie selbst findet.
Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin
"Denn es geht hier nicht nur um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente. Sondern auch um die gesellschaftliche Tragfähigkeit – um Akzeptanz, um ein gerechtes System", fügte Bas hinzu.
Kritik an Vorstoß aus der Union
Die designierte SPD-Co-Chefin hatte vorgeschlagen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und ihren Vorstoß damit begründet, die Einnahmen zu verbessern. Die Union sieht das kritisch.
Bas verwies im Bundestag auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der die Einsetzung einer Rentenkommission für Reformvorschläge vorsieht. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Mittwoch bereits auf diese Kommission verwiesen und es als wichtigen Schritt bezeichnet, wenn Politiker in die Rentenversicherung einbezogen würden.
Bas: "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden"
In ihrer ersten Bundestagsrede als neue Bundesarbeitsministerin warnte Bas: "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden. Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen." Die wirtschaftliche Lage sei angespannt, gerade in der Industrie. "In vielen Unternehmen stehen aktuell Arbeitsplätze im Feuer." Bas nannte die Stahl- sowie Automobilindustrie und Zulieferer. Die internationalen Handelskonflikte wirkten zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger.
Die SPD-Politikerin schloss ihre Rede mit der Aussage: "Wir stehen vor anstrengenden Jahren." Menschen erwarteten, dass es bei Veränderungen gerecht zugehe. "Soziale Gerechtigkeit muss daher ein Markenzeichen dieser Regierung sein." (dpa/bearbeitet von amb)