Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat entschieden, das laut einer Gerichtsentscheidung zu viel gezahlte Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in vollem Umfang von den Parteien zurückzufordern. Gespräche über die Rückzahlungsmodalitäten will die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung vom Mittwoch in den nächsten Wochen aufnehmen. "Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes, beabsichtige ich, die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien in voller Höhe zurückzufordern", kündigte Bas an. Zunächst wolle sie jedoch in den kommenden Wochen allen betroffenen Parteien im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Anhörungsverfahrens die Gelegenheit geben, sich zu allen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkten zu äußern.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und der SPD 2018 beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht. Offen blieb nach der Entscheidung des Gerichts zunächst, ob und wenn ja wann die Parteien das bereits ausgezahlte Geld zurückzahlen müssen. CDU, CSU und SPD hatten das Plus in erster Linie mit wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz begründet. Das reichte dem Gericht als Erklärung nicht aus. Die Ampel-Koalition hatte nach dem Urteil angekündigt, sie wolle die Parteienfinanzierung auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. © dpa
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