Wegen der brutalen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Iran setzt die EU weitere Verantwortliche auf ihre Sanktionsliste. Damit mache man deutlich, dass man vor schweren Menschenrechtsverletzungen nicht die Augen verschließe, sondern an der Seite mutiger Männer und insbesondere Frauen und junger Menschen stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Brüssel. Der Ruf nach Freiheit werde mittlerweile auf unterschiedlichen Wegen ans Licht gebracht, wo die "Repression des Regimes" nur Schatten bringe. So gingen zum Beispiel Frauen ohne Kopftuch auf die Straße oder veröffentlichten Tanzvideos.

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Wer genau im Iran von den neuen Sanktionen betroffen ist, sagte Baerbock bei einem Treffen der EU-Außenminister nicht. Die Namen sollten erst im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Wegen der Verletzung von Menschenrechten hat die EU bereits zahlreiche Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, Vermögenswerte in der EU gegebenenfalls einzufrieren. Zudem wurden Einreiseverbote verhängt.

Die Protestwelle hatte im Herbst nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini begonnen. Die junge Frau starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seither mehr als 500 Menschen getötet.  © dpa

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