Sahra Wagenknecht sieht die Politik in einer Krise. Den Regierenden gehe es mehr um Macht als um Inhalte. Die Fraktionsvorsitzende der Linken will nun parteiübergreifend linke Kräfte bündeln – in einer Sammelbewegung. Im Exklusiv-Interview verrät Wagenknecht, was die Initiative ist, wie sie die Politik verändern soll und was sie ihren Kritikern zu sagen hat.

Frau Wagenknecht, Ihre Bewegung "Aufstehen" startet am 4. September. Worum geht es bei der Initiative?

Sahra Wagenknecht: "Aufstehen" ist eine Bewegung für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. In der Bevölkerung gibt es längst andere Mehrheiten. Umfragen zeigen, eine Mehrheit will bessere Renten, höhere Löhne, befürwortet eine Reichensteuer und will, dass Konzerne ordentlich besteuert werden.

Nur, diese Mehrheit bildet sich politisch nicht ab – seit die SPD mit der Agenda 2010 einen Kurs gegen die eigenen Wähler eingeschlagen hat und sich die Grünen als Machtreserve der CDU verstehen.

Im Kern geht es also um die Unzufriedenheit der Bürger?

Die Demokratie steckt in einer Krise. Viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Gerade Ärmere sehen ihre Interessen nicht mehr vertreten. Das stärkt vor allem rechte Parteien wie die AfD. Wer das ändern will, braucht einen neuen Aufbruch.

Was kann "Aufstehen" erreichen?

Wenn unsere Bewegung richtig stark wird, können wir die Politik verändern. Die Wirtschaftslobbyisten haben das Geld, um sich Politik zu kaufen. Aber wenn es uns gelingt, Hunderttausende zu ermutigen, sich für ihre Interessen zu engagieren, werden wir mächtiger sein. Dann wird sich das Parteiensystem verändern und diejenigen in den Parteien, die für eine sozialere Politik stehen, erhalten Rückenwind.

Wir wollen eine Regierung, die für die große Mehrheit der Menschen Politik macht, nicht mehr nur für die oberen Zehntausend.

Wie groß ist "Aufstehen" schon?

In den ersten drei Tagen haben sich schon 50.000 Menschen bei uns angemeldet.

Wie finanziert sich Ihre Bewegung?

Wir finanzieren uns momentan über das private Geld der Initiatoren. Es wird auch in Zukunft keine Mitgliedsbeiträge geben, aber wir werden dafür werben, uns durch Spenden zu unterstützen. Denn Veranstaltungen, Kampagnen – alles kostet Geld.

Wie wird Ihr Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit aussehen?

Wir wollen das Internet und die Straße nicht länger den neoliberalen Eliten und den Rechten überlassen. Wir wollen soziale Themen wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Deutschland bringen und verhindern, dass die AfD weiterhin die Themen diktieren kann.

Auch wenn sich viel Unmut vordergründig gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel richtet, in Wahrheit geht es bei der Wut und Enttäuschung der Menschen doch um ganz andere Themen. Es geht um Niedriglöhne, schlechte Pflege, verfallende Schulen, Mietwucher.

Wie kann man sich die Arbeit der Bewegung konkret vorstellen?

Wir werden mit kreativem, unkonventionellem Inhalt online präsent sein. Auf unserer Webseite aufstehen.de und in den sozialen Medien. Und wir werden Strukturen vor Ort aufbauen. Da wird es Events geben, Straßenaktionen, aber auch größere Veranstaltungen.

Wir werden aber vor allem eines tun: unsere Mitstreiter einbeziehen, zu Wort kommen lassen, ihrer Stimme ein Podium geben. Mit moderner Software können wir Diskussionen mit hunderttausenden Teilnehmern organisieren.

Wie wollen Sie politischen Druck ausüben und so für andere Mehrheiten sorgen?

Eine Bewegung kann in Deutschland nicht bei Wahlen antreten. Aber wenn wir stark werden, können wir so viel Druck aufbauen, dass die Parteien für Mitstreiter der Sammlungsbewegung ihre Listen öffnen. Allerdings geht es uns nicht primär darum, parlamentarische Posten zu bekommen, sondern eine Initiative zu starten, die politisches Engagement wieder attraktiv macht.

Wir wollen Menschen ansprechen, die sich enttäuscht von den Parteien abgewandt haben. Wir wollen diejenigen gewinnen, die keine Lust auf parteipolitische Ochsentouren haben, aber durchaus politisch interessiert sind und mitgestalten wollen. Wir werden anders sein, in unserer Kommunikation, unserem Auftreten.

Immerhin kommt die Mehrzahl unserer mittlerweile über vierzig prominenten Gründungsmitglieder nicht aus der Politik. Es sind Schauspieler, Sänger, Schriftsteller, Wissenschaftler, Kabarettisten, Theaterleute. Aber sie alle wollen nicht mehr zusehen, wie eine ideenlose Regierung ohne Rückgrat und Format den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zerstört und die wichtigsten Zukunftsthemen verschläft.

Welche Vorbilder gibt es für "Aufstehen"?

Wir haben uns mit Aktivisten erfolgreicher Kampagnen ausgetauscht, etwa von Momentum zur Unterstützung von Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien oder von Bernie Sanders in den USA. Wir haben auch Kontakte nach Frankreich zu Jean-Luc Mélenchon und "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich"). Alles Bewegungen, die frisch und modern aufgestellt sind.

Die Bedingungen sind natürlich sehr unterschiedlich. Das französische Wahlrecht ist anders als das amerikanische. Und die Verhältnisse in Deutschland unterscheiden sich von beiden noch einmal. Man muss schon etwas Eigenes entwickeln und nicht nur kopieren. Aber der Austausch ist wichtig.

Wo haben denn die linken Parteien in Deutschland versagt?

Die SPD hat viele Wähler verloren, weil sie in den letzten 20 Jahren den Umbau in einen entfesselten Goldman-Sachs-Kapitalismus mitgestaltet hat: Leiharbeit, Hartz IV, Rentenkürzungen, all das verteidigt sie bis heute.

Auch die Grünen haben sich weit von ihren Wurzeln entfernt. Sie waren eine rebellische Partei, eine Friedenspartei. Heute hört der Umweltschutz der Grünen da auf, wo man sich mit mächtigen Wirtschaftslobbyisten anlegen müsste.

Wo hat Ihre eigene Partei versagt?

Die Linke muss sich fragen, wieso es ihr nicht gelingt, die von der SPD enttäuschten Wähler zu gewinnen. Viele wählen gar nicht mehr oder wählen AfD. Das sind aber keine Rassisten, sondern einfach Menschen, die wütend und unzufrieden sind – und auch allen Grund dazu haben. Die Linke hat es in den letzten Jahren immer weniger geschafft, Ärmere, Geringverdiener, Arbeitslose zu erreichen. Im Gegenteil, sie wenden sich auch von uns ab. Das ist ein großes Problem.

Inwiefern kann Ihre Bewegung ein Gegengewicht zur AfD sein?

Wir sind ein Gegengewicht zum Rechtsruck, weil wir den Menschen die Hoffnung auf eine andere Politik zurückgeben möchten. Wir wollen die Demokratie erneuern, indem sie wieder erlebbar wird. Aktuell setzen sich die Interessen der Mehrheit nicht durch, deshalb verlieren viele den Glauben an die Demokratie.

Auch vor der Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres gab es große Versprechungen. Jetzt ist die große Koalition ein halbes Jahr im Amt – die Mieten aber steigen weiter und viele Rentnerinnen und Rentner können nicht von ihrer Rente leben. Beschäftigte werden weiter ausgebeutet, befristete Arbeitsverhältnisse haben Konjunktur. Die sozialen Probleme verschärfen sich und es ändert sich einfach nichts. Wenn das so weitergeht, werden sich noch mehr Menschen von der Demokratie abwenden.

Nach der Bundestagswahl wäre ein linkes Bündnis möglich gewesen, aktuellen Umfragen zufolge nicht mehr. Warum?

Die Linke hat der SPD immer die Möglichkeit gemeinsamer Politik angeboten: Wir hätten gemeinsam den Sozialstaat erneuern und in der Außenpolitik auf Frieden und Abrüstung setzen können. Aber es muss eben um eine andere Politik gehen, nicht nur um die Macht. Ein rot-rot-grünes Bündnis, das faktisch nichts anders macht als die Regierung Merkel, ist für die Wähler nicht attraktiv und hat deshalb auch keine Mehrheit mehr.

Das heißt, die Linke war nicht stark genug, um sich durchzusetzen?

Richtig, wir haben es nicht geschafft, SPD und Grüne zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Der Druck muss aus der Gesellschaft kommen.

Daher die Sammelbewegung …

Ja, sie richtet sich nicht gegen einzelne Parteien, sondern gegen die Ausrichtung der Politik, die wir in Deutschland jetzt seit Jahren erleben.

Welche Rolle spielen Sie in der Bewegung und wer sind Ihre Unterstützer?

Ich bin eines von über 40 Gründungsmitgliedern. Die Namen dieser prominenten Unterstützer werden wir am 4. September veröffentlichen, wenn unsere Sammlungsbewegung offiziell an den Start geht. Einige der Initiatoren kommen aus der SPD, von den Grünen und Linken. Die meisten sind parteilos.

Trotz großen Zulaufs ernten Sie auch heftige Kritik. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) wirft Ihnen Linkspopulismus vor, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner spricht von "PR-Aktionen mit Egotrip-Anteilen". Andere werfen Ihnen vor, rechts zu fischen. Was entgegnen Sie Ihren Kritikern?

Ich kann verstehen, dass diejenigen, die keine Veränderung wollen, Angst vor uns haben. Die sollen sie auch haben. Wir wollen ja gerade keine GroKo forever. Wir wollen eine neue Regierung, eine andere Politik.

Das empfinden einige offensichtlich als Bedrohung, als Angriff auf Verhältnisse, in denen sie sich bequem eingerichtet haben. Deshalb versuchen sie uns zu diffamieren. Die SPD-Spitze sollte sich lieber fragen, warum ihr zehn Millionen Wähler davongelaufen sind und ein Teil davon heute rechts wählt. Das ist doch ein Versagen der Partei und nicht der Wähler.

Kritiker sehen die Gefahr, dass Ihre Bewegung die Linke spaltet. Ist "Aufstehen" auch eine Kampfansage an die Linke? Werden Sie schwächen und spalten oder sammeln und stärken?

Ich sehe die Bewegung überhaupt nicht im Widerspruch zu meiner Partei. Im Gegenteil. Es geht um die Stärkung der gesellschaftlichen Linken. Die Partei Die Linke ist gegründet worden, um die Politik zu verändern. Doch das schafft sie mit ihren neun bis zehn Prozent allein nicht.

Aktuell können wir dem Niedergang der Demokratie und dem Sozialabbau nur zuschauen. Wir können im Bundestag dagegen reden, aber wir können ihn nicht stoppen. Daher sollte eigentlich jedes Mitglied der Linken, der SPD und der Grünen, das mit dem Ist-Zustand unzufrieden ist, unsere Initiative unterstützen.

"Aufstehen" ist eine außerparlamentarische Bewegung. Als politische Partei wird sie also nie existieren?

Wir wollen sammeln und nicht spalten. Wenn wir jetzt eine neue Partei gründen würden, würde das Mitgliedern vorhandener Parteien die Entscheidung aufzwingen, sich entweder nicht zu beteiligen oder die eigene Partei zu verlassen. Außerdem wäre eine neue Partei wenig erfolgversprechend. Denn viele Menschen wollen sich nicht in einer Partei engagieren.

Sie sind aber an anderen, kreativen Angeboten zur Mitarbeit durchaus interessiert. Eine Bewegung hat auch ganz andere Möglichkeiten direkter demokratischer Debatten und Entscheidungen. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Mitstreiter wirklich mitreden können.

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