Im Asylstreit der Union über die Migrationspolitik legt es CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer nach eigenen Worten nicht auf eine totale Eskalation an. Dennoch äußerte er sich skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Merkel.

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Noch ist für Horst Seehofer im Asylstreit der Union nicht alles verloren. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", sagte der Innenminister und CSU-Chef der "Bild am Sonntag".

Von einer möglichen Kompromisslösung sprach er nicht.

In einer internen Runde der Regierungsmitglieder der CSU und dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt soll sich der Innenminister deutlich skeptischer über eine weitere Zusammenarbeit mit Angela Merkel geäußert haben.

Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" sagte er: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten." Den Satz sagte Seehofer demnach zweimal.

Dobrindt: "Können nicht nur weiter auf europäische Lösung warten"

Alexander Dobrindt bekräftigte die von der CDU-Spitze abgelehnte Forderung Seehofers, solche Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon andernorts in der EU als Asylbewerber registriert sind.

"Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze", sagte er der "Bild".

Die "Neuordnung des Asylsystems" macht Dobrindt demnach zur "Frage der Identität" der Unionsparteien. "Wir müssen zeigen: Wir setzen nicht nur Recht, sondern wir sind auch bereit, es durchzusetzen." Systemfehler müssten abgestellt werden, um denen Schutz zu bieten, die ihn wirklich brauchen. "Und die abzuweisen und zurückzuführen, die keinen Anspruch auf Hilfe haben."

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Kanzlerin will Asylstreffen mit mehrere EU-Staaten

Die Kanzlerin möchte einem Bericht zufolge ein Asyltreffen mit mehreren EU-Staaten, das noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden soll. Sie beharrt weiter auf einer europäischen Lösung im Asylstreit.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zwar zuversichtlich über eine mögliche Einigung. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte sie der "Bild am Sonntag"

CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen." Dies solle aber "auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien".

CSU setzte Kanzlerin Frist bis Montag

Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtlich möglich.

Er sagte der "BamS", die Prüfung der Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahrens sei "in dem Land durchzuführen, aus dem der Asylbewerber gerade ausreisen möchte und nicht in dem Land, in das er einreisen möchte". Folge man dieser Ansicht, die er persönlich überzeugend finde, "steht Europarecht einer Zurückweisung an der Grenze nicht entgegen".

Während Merkel eine europäische Lösung anstrebt, will Seehofer im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.

Sonntagmittag gab es Verwirrung um das Ultimatum: Mehrere Medien meldeten, Seehofer wolle Merkel eine Zwei-Wochen-Frist einräumen. Wenig später dementierte die CSU: Die Meldung sei frei erfunden.

Setzt Seehofer seinen Plan in die Tat um, würde der CSU-Chef Merkel damit politisch brüskieren. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen. Wirft Merkel Seehofer aus dem Kabinett, dürfte die Koalition am Ende sein.

Trendbarometer: Flüchtlingsfrage nicht größtes Problem

Ein am Freitag veröffentlichtes RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts hatte ergeben, dass zwei von drei Bundesbürgern die Flüchtlingsfrage nicht für das größte Problem in Deutschland halten. Anderer Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51 Prozent) und AfD (83 Prozent). Auch in Bayern betrachteten 62 Prozent andere Probleme als "genauso wichtig oder sogar noch wichtiger".

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte seine Partei unterdessen zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf. "Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab", sagte er "Bild am Sonntag". Um die Migrationsbewegungen zu kontrollieren, forderte Gabriel unter anderem Asyllager an der nordafrikanischen Mittelmeerküste.

Der unionsinterne Streit führte auch zu einer neuen Debatte über eine mögliche Wiederauflage von Jamaika-Verhandlungen. Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilten einer Neuauflage von Verhandlungen mit der Union über ein Dreierbündnis eine Absage. (pak/ank/dpa)

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