Sie bleibt bei ihrer Linie: Im Asylstreit betont Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihre Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Lösung. Derweil rufen CDU-Politiker die CSU zur Kompromissbereitschaft auf.

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Angela Merkel will den Asylstreit auf europäischer Ebene lösen.

Das Thema Migration sei "eine Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Sie äußerte sich darin mit Blick auf das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am kommenden Dienstag.

Macron ist am Dienstag zu Gast in Meseburg

Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang seine Forderung durchsetzen. Ein Kompromiss ist derzeit nicht in Sicht.

Macron ist am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg zu Gast, um den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorzubereiten.

Worum es im Asylstreit geht: Antworten auf alle Fragen finden Sie hier

Neben dem Thema Migration kündigte Merkel "deutsch-französische Antworten" zur gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU, zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes an. Diese sollten in die europäische Meinungsbildung einfließen.

CDU-Politiker rufen CSU zur Mäßigung auf

Derweil haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft." Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. "Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen."

Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Das lehnt Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor strikt ab - so wie auch ihre CDU. Sie fordern eine europäische Lösung.

Kritiker werfen Seehofer vor, aus parteitaktischen Motive zu handeln: Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - und die CSU fürchtet, Stimmen an die AfD zu verlieren.

"Frage nach Zukunft der Fraktion stellt sich für CSU nicht"

Aus der CSU gab es keine Hinweise auf ein Einlenken. Der Fortbestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der CDU hänge allein vom Kurs der CDU ab, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Die Frage nach der Zukunft der Fraktionsgemeinschaft stellt sich für die CSU nicht. Die stellt sich allenfalls denjenigen, die den Weg des zuständigen Bundesinnenministers nicht mitgehen wollen", betonte Stoiber.

Nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, unterstützt eine große Mehrheit auch der CDU-Abgeordneten im Bundestag Seehofers Position. Auch die CSU sei "ganz entschieden für einvernehmliche, gesamteuropäische Lösungen", sagte er der "Nürnberger Zeitung".

Seehofer weist Kritik zurück

Aber seit fast drei Jahren stünden solche Lösungen aus. "Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen und, falls das auch keine Bewegung bringt, auch bereit sein national zu handeln. Und zwar bevor die nächste Migrationswelle anrollt."

Seehofer wies Kritik aus der CDU-Spitze in scharfen Worten zurück. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist. (pak/dpa)

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