Ehemaligen Mitgliedern der Taliban kann in Deutschland Asyl gewährt werden - zumindest unter bestimmten Bedingungen. Das hat zur Folge, dass mehr und mehr Flüchtlinge aus Afghanistan erklären, sie seien Anhänger der Taliban gewesen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht nach einem Bericht der "Welt" (Donnerstag) davon aus, dass auch ehemalige Taliban-Kämpfer in Deutschland einen Schutzstatus erhalten könnten.

Allein die Zugehörigkeit zu den Taliban sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz, da die Taliban als solche von den Vereinten Nationen nicht als terroristische Organisation eingestuft würden, sagte ein BAMF-Sprecher.

Da eine Mitgliedschaft der Taliban in Afghanistan mit der Todesstrafe geahndet wird, steigen die Chancen, aus Deutschland nicht angeschoben zu werden.

Tausende Afghanen erklären, für Taliban gekämpft zu haben

"Im Falle einer Beteiligung an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt jedoch ein Ausschlussgrund vor. In solchen Fällen kann dem Betroffenen auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden", so ein Sprecher des BAMF.

Laut einem Bericht von "Spiegel Online" (Samstag) habe das BAMF den deutschen Sicherheitsbehörden gemeldet, dass bislang Tausende afghanische Flüchtlinge erklärten, für die radikalislamischen Taliban gekämpft zu haben.

Demnach ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits in 70 Fällen. Ein Ermittlungsverfahren, das dem Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nachgeht, führt jedoch nicht umgehend zu einer Abschiebung.

Denn ein laufendes Verfahren hat zunächst einen Abschiebestopp zur Folge, wie die "Welt" bereits vor mehreren Monaten berichtete.

Afghanistan - ein sicheres Land?

Die Grünen wollen weitere Abschiebungen nach Afghanistan verhindern.

Mit einem Antrag im Bundestag wollen sie am Donnerstag erreichen, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragt wird, die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan zu ändern.

Die bisherige Einschätzung, dass manche Regionen in dem instabilen Land sicher seien, sei "politisch motiviert" und habe mit der tatsächlichen Lage nichts zu tun, sagte Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung muss umdenken".

Auch bei der SPD gibt es große Vorbehalte gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wo radikalislamischen Taliban immer wieder schwere Anschläge verüben. So hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) einen mehrmonatigen Abschiebestopp verhängt.

Erst diese Woche waren 14 Migranten von München in die afghanische Hauptstadt Kabul gebracht worden. Seit Dezember mussten damit mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber in das Land zurückkehren. (she/dpa)