Angela Merkel reist in den Südkaukasus. Bei ihrem Besuch geht es vor allem darum, deutsche und europäische Interessen zu wahren - in einer russischen Einflusszone. Und die Kanzlerin kommt mit einer Zusage aus dem autoritär geführten Land zurück. Beim Thema Menschenrechte kommt hingegen wenig Zählbares heraus.

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Aserbaidschan ist bereit, mehr Gas in die Europäische Union zu liefern. Präsident Ilham Aliyev zeigte am Samstag bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Hauptstadt Baku Interesse an einem weiteren Ausbau der Lieferungen auf der Südschiene.

Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan ist für die EU vor allem als Energielieferant interessant. Ihre Bedeutung dürfte durch die im Bau befindliche Tanap-Gaspipeline durch die Türkei noch steigen.

Besonders bei der Energieversorgung sei das Land im Südkaukasus ein "wichtiger Partner" für die Europäische Union, sagte Merkel. Mit dem Gas auf der Südschiene könne die EU ihre Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland verringern, so die Kanzlerin weiter . Deutschland könne seinerseits ein "guter Partner" bei der Entwicklung der aserbaidschanischen Wirtschaft sein.

Streitpunkt Menschenrechtslage

Merkel sprach bei dem Treffen auch die Menschenrechtslage in dem südkaukasischen Land an. Politisch ist Aserbaidschan kein leichter Partner. Die Regierung unter dem als autoritär geltenden Staatschef Alijew steht international wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und verbreiteter Korruption in der Kritik.

Aliyev sagte zu, weiter im Gespräch mit Deutschland und der EU bleiben zu wollen. Aserbaidschan sei auf dem Weg der Demokratisierung.

Zuvor hatten der Sprecher der Grünen-Fraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, Merkel aufgefordert, in Aserbaidschan Verstöße gegen Menschenrechte anzusprechen. Sarrazin, der die Kanzlerin auf ihrer Reise begleitet, erklärte, das Interesse an Rohstoffdeals dürfe zu keinen Rabatten bei den Menschenrechten führen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, appelliert ebenfalls an die Kanzlerin, in Baku Missstände in Menschenrechtsfragen zu thematisieren.

Angesichts einer "insgesamt problematischen Menschenrechtslage" in dem autoritär regierten Land sei ein regelmäßiger und direkter Austausch mit der aserbaidschanischen Führung "sehr wichtig", sagte Kofler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Merkel sicherte in Baku zu, die Bemühungen Deutschlands für eine politische Lösung des Konfliktes mit dem Nachbarn Armenien um die Region Berg-Karabach zu intensivieren. Die Region gehört eigentlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert. Russland ist im Berg-Karabach-Konflikt die militärische Schutzmacht von Armenien.

Die Gespräche in Baku wurden belastet durch die Einreiseverweigerung für den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler. Weiler war 2014 und 2016 in die Region Berg-Karabach gereist. Merkel entschied sich trotzdem für die Reise nach Baku. Denn Aserbaidschan sei in der Südkaukasusregion ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Faktor, sagte sie bei ihrem Besuch.

Von den drei ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan, die Merkel von Donnerstag bis Samstag auf ihrer Südkaukasusreise besuchte, steht die Führung in Baku Russland energiepolitisch am nächsten. Es wurde daher auch vermutet, dass Wladimir Putin genau hinschaut,wie viel Gas Aserbaidschan in die EU liefert.

Merkel besuchte auch Armenien und Georgien

Merkel hatte Armenien zuvor zu einer engeren Zusammenarbeit bei der Migration aus der Region nach Europa und Deutschland aufgefordert. Sie machte davon auch eine Liberalisierung der Visumspflicht für Armenier abhängig.

Die Kanzlerin hatte eine Tanne am armenischen Völkermord-Denkmal in Eriwan gepflanzt, ohne den Begriff "Völkermord" selbst zu benutzen. Sie habe das "im Geiste der Resolution des Bundestages von 2016" getan. Es sei keine juristische Aussage gewesen.

Damals gab es massive Proteste der Türkei, die einen Völkermord an den Armenier im Osmanischen Reich vehement bestreitet. Die Völkermord-Gedenkstätte Zizernakaberd (Schwalbenfestung) auf dem gleichnamigen Hügel in Eriwan ist Herzstück des Erinnerns an die Verfolgung der Armenier im Ersten Weltkrieg.

Das Thema Asylbewerber hatte sie auch bei ihrem vorausgegangenen Besuch in Georgien angesprochen. Nach der Visumsliberalisierung der EU sei eine große Zahl von Asylbewerbern aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei.

Nach Merkels Ansicht sollte Georgien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden. Die Hoffnung Georgiens auf einen schnellen EU- und Nato-Beitritt hatte Merkel gedämpft. (cai/dpa/afp)

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