Der Berliner Bürgermeister Michael Müller ist vorgeprescht, es folgten die SPD-Vizes Ralf Stegner und Karl Lauterbach. Und auch Malu Dreyer hat die Idee, Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen zu ersetzen, für gut befunden. Jetzt hat sich zudem Arbeitsminister Hubertus Heil dazu geäußert.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.

"Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen."

Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV?

Die Debatte war von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) angestoßen worden. Er hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen.

Müller plädiert für eine Zahlung von rund 1.200 Euro im Monat an Menschen, die bereit sind, einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen.

Im "Spiegel" ergänzte SPD-Vize Ralf Stegner: "Das aktuelle System befördert Abstiegsängste, viele Empfänger fühlen sich abgeschrieben, zu wenige schaffen den Übergang in normale Arbeit."

Die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose decke zwar den Grundbedarf, bedeute aber dennoch Armut. "Das solidarische Grundeinkommen könnte ein Konzept sein, das Menschen weder abschreibt noch mit einer Sozialleistung abfindet."

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte ebenfalls im "Spiegel": "Das System Hartz IV funktioniert nicht richtig. Es diskriminiert und macht echte Aktivierung fast unmöglich."

Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte am Ende eines solchen Prozesses "das Ende von Hartz IV stehen".

Kritik von IG Metall und Arbeitgebern

Kritisch hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann geäußert: "Das Bemühen, möglichst vielen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, steht mir bei solchen Ideen zu wenig im Vordergrund", sagte er vergangene Woche der "Südwest Presse" und der "Märkischen Oderzeitung".

Von Arbeitgeberseite wurde der Vorstoß ebenso bereits als Irrweg zurückgewiesen. (cai/dpa)  © dpa

Eine Seltenheit in Talkshows: Am Ende kommt sogar ein Lösungsvorschlag auf den Tisch, den alle irgendwie ganz gut finden.