- Zwei mutmaßliche Terror-Planer sind gefasst.
- Jetzt beschäftigt die Ermittler: Wie groß war die Gefahr eines islamistisch motivierten Giftanschlags?
- Mittlerweile sind auch weitere Details zu den Festgenommenen bekannt. Der Jüngere war wegen eines Mordversuchs verurteilt.
- Ein Unionspolitiker sieht kritisch, dass der entscheidende Tipp offenbar erneut aus dem Ausland kam.
Bei den Ermittlungen um die mutmaßliche Planung eines islamistisch motivierten Anschlags sind auch bei der Durchsuchung von Garagen in Castrop-Rauxel am Montag keine Giftstoffe gefunden worden. "Im Ergebnis haben wir nichts Beweisrelevantes gefunden", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.
Zwischenzeitlich seien umliegende Häuser evakuiert worden, um eine mögliche Gefährdung auszuschließen, sagte der Sprecher. Es sei ein Paket gefunden worden, das man zunächst habe untersuchen müssen. Darin war demnach aber nichts Gefährliches.
Im Fall der terrorverdächtigen Iraner in Castrop-Rauxel hatte es am Montag neue Durchsuchungen gegeben. Dabei gehe es um zwei Garagen, sagte der Oberstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Holger Heming, dem TV-Sender "Welt". Am Abend zuvor war gegen den 32-jährigen M.J. und seinen 25-jährigen Bruder J.J. Haftbefehl erlassen worden.
"Weitere Ermittlungen führten zu der Erkenntnis, dass der 32-jährige Beschuldigte über zwei Garagen verfügt", sagte Heming. Diese wurden "auch unter Einsatz von Spezialkräften" durchsucht, "um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gewährleisten zu können". Zuvor habe es dazu einen entsprechenden Zeugenhinweis gegeben.
"Nach unserer derzeitigen Erkenntnislage ist es auch nicht so, dass der Beschuldigte die Garagen selbst angemietet hatte, soweit ich das gehört habe, sondern eben über diese verfügte", sagte der Generalstaatsanwalt weiter. Daher seien die Behörden erst am Sonntag auf diese Information gestoßen. Daraufhin sei der weitere Durchsuchungsbeschluss erwirkt worden.
Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet: Noch ist unklar, wie konkret die Pläne der Verdächtigen waren
Unterdessen ermitteln die Sicherheitsbehörden weiter dazu, wie konkret deren Pläne für einen islamistisch motivierten Giftanschlag gewesen sind. Die beiden Männer im Alter von 32 und 25 Jahren sollen laut der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf versucht haben, die Giftstoffe Cyanid und Rizin zu beschaffen, um "eine unbestimmte Anzahl von Personen" zu töten.
Zumindest bei der Durchsuchung der Wohnung des 32-Jährigen in Castrop-Rauxel in der Nacht zum Sonntag wurde aber kein Gift gefunden. Am Sonntagabend wurde gegen die beiden Brüder Haftbefehl erlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Ermittlerkreisen erfuhr.
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich Mord. Das hochgiftige Rizin wird nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) in der Kriegswaffenliste unter "Biologische Waffen" aufgeführt. Cyanid ist ebenfalls hochgiftig, bereits kleinste Mengen wirken bei Menschen tödlich.
Details zu Festgenommenen: 25-Jähriger war wegen Mordversuchs verurteilt
Der jüngere der beiden wegen der mutmaßlichen Planung eines Giftanschlags festgenommenen Brüder ist 2019 unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Auch zum Zeitpunkt seiner Festnahme in der Nacht zum Sonntag im Ruhrgebiet war er noch nicht auf freiem Fuß: Er war nach wie vor in einer Entziehungsanstalt in Hagen untergebracht, durfte aber angesichts einer Lockerung am Wochenende teils bei Familienangehörigen übernachten. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund am Montag mit. Zuvor hatte das "Westfalen-Blatt" darüber berichtet.
Der heute 25-Jährige hatte laut der Staatsanwaltschaft im Juli 2018 nachts einen großen Ast von einer Brücke auf die Autobahn 45 geworfen. Er traf damit ein Auto, die damals 32 Jahre alte Fahrerin wurde durch Glassplitter verletzt. Bei der Tat war er betrunken. Im Januar 2019 wurde er vom Landgericht Dortmund zu einer Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt.
Vor der Tat war der Mann aus einem Linienbus geworfen worden, weil er während der Fahrt Alkohol getrunken hatte. Im Prozess behauptete er, dass er sich an nichts erinnern könne, weil er zu betrunken gewesen sei. Das hielten die Richter allerdings für eine Schutzbehauptung. Überführt wurde er durch DNA-Spuren an dem zehn Kilogramm schweren Ast. Sein Verteidiger hatte am Rande des Prozesses von mehreren Vorstrafen seines Mandanten berichtet. Bei den Delikten habe es sich im Wesentlichen um Sachbeschädigung oder Widerstand gehandelt.
Wegen seiner Suchterkrankung ordnete das Gericht 2019 an, dass er nach eineinhalb Jahren in Haft in einer Entziehungsanstalt untergebracht wird. Der Mann habe laut der Klinik zwar Fortschritte gemacht, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Die Staatsanwaltschaft habe aber zuletzt Ende November beantragt, dass die Unterbringung anzudauern habe. Eine solche Unterbringung muss halbjährlich überprüft werden. Laut der Staatsanwaltschaft hatte der Mann mittlerweile aber einen "Übernachtungsstatus" – eine Lockerung, die ihm erlaubt, am Wochenende auch mal bei Angehörigen zu bleiben.
Der 32-Jährige dürfte Anhänger einer islamistischen Terrorgruppe sein
Zunächst hatte sich der Verdacht gegen den 32-Jährigen gerichtet. In seiner Wohnung hielt sich bei dem Einsatz in der Nacht zum Sonntag aber auch der 25-Jährige auf. Wie konkret die möglichen Anschlagspläne fortgeschritten waren und was ein mögliches Ziel gewesen wäre, blieb zunächst unklar.
Wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird vermutet, dass der 32-Jährige Anhänger einer sunnitischen islamistischen Terrorgruppe ist. Er soll demnach nicht im Auftrag staatlicher iranischer Behörden gehandelt haben. Der 25 Jahre alte Bruder war der Polizei demnach zwar zuvor bekannt, allerdings aus Gründen, die nicht mit islamistischem Terror zusammenhängen. Die Männer sollen sich beide seit 2015 in Deutschland aufhalten.
Deutsche Ermittler wurden nach Tipps aus den USA aktiv
Die deutschen Ermittler waren wegen eines Tipps von Kollegen aus den USA aktiv geworden. Laut dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft hatte es einen Hinweis einer US-amerikanischen Sicherheitsbehörde auf den 32-Jährigen gegeben.
Der Terrorismusexperte Peter Neumann wies darauf hin, dass bei fast jedem aufgedeckten Terrorplan der vergangenen Jahre der entscheidende Hinweis von US-Geheimdiensten gekommen sei. Der Unions-Innenexperte Alexander Throm kritisierte die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Nachrichtendiensten. "Diese Abhängigkeit stellt ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar, welches mit der restriktiven Haltung der Ampel gegenüber unseren eigenen Diensten noch größer wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung. (dpa/AFP/ank/tas)
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