Transitzonen, Fußfesseln, Abschiebehaft: Nach dem Anschlag in Berlin streitet die Politik heftiger denn je über die Sicherheit in Deutschland. Dabei geht es vor allem darum, wie gefährliche Extremisten aufgehalten werden können. Worum geht es in der Debatte?

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird weiter über die politischen Konsequenzen gestritten. Während die Suche nach dem Verdächtigen Anis Amir weitergeht verschärft sich der Ton in der Sicherheitsdebatte. Die wichtigsten Streitpunkte und wie sie einzuordnen sind.

Streitpunkt 1: Transitzentren an den Grenzen

Innenpolitiker von CDU und CSU forderten am Donnerstag unter anderem Transitzentren an den Grenzen.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte, Transitzentren würden es ermöglichen, schon vor der Einreise die Identität von Flüchtlingen zu klären. "Und dann können wir die Frage beantworten: Einreise ja oder nein?", erklärte Bosbach im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Opposition im Bundestag erteilte den Vorschlägen aber ebenso eine Absage wie der Koalitionspartner SPD.

Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch bezeichnete solche Einrichtungen als unverhältnismäßig. Flüchtlinge müssten mitunter monatelang in solchen Transitzonen festgehalten werden, bis ihre Identität feststehe.

Auch Frank Tempel von der Linken kritisierte den Unions-Vorschlag: "Transitzentren haben überhaupt keinen sicherheitspolitischen Nutzen angesichts bestehender islamistischer Netzwerke in Deutschland."

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic warf CDU und CSU sogar vor, den Anschlag von Berlin zu instrumentalisieren. "Durch ihre Forderungen stellen sie nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien in Frage, sondern bereiten dem IS noch den Resonanzboden für dessen Propaganda."

Streitpunkt 2: Elektronische Fußfesseln

Auf Ablehnung stößt auch die Forderung nach einer verstärkten Anwendung elektronischer Fußfesseln, für die sich Innenpolitiker der Union ausgesprochen hatten. Tempel sagte, mit Fußfesseln werde kein Anschlag verhindert. "Die können einfach zerstört werden, und man taucht ungehindert unter."

Grötsch zeigte sich ebenfalls skeptisch. In den vergangenen Jahren habe es bei den Sicherheitsbehörden einen enormen Personalzuwachs gegeben, um gefährliche Personen rund um die Uhr observieren zu können.

FDP-Chef Christian Lindner hingegen fordert: "Gefährder müssen zukünftig lückenlos überwacht werden. Dafür müssen die technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden." Notfalls sollten ihnen elektronische Fußfesseln angelegt werden.

Auf die stärkere Nutzung "elektronischer Fußfesseln" drängte auch der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet. Zwar sei noch nicht klar, ob dies im Fall des Berliner Anschlags geholfen hätte, doch müsse man "alle Mittel, auch die elektronischen, nutzen, um so etwas in Zukunft zu verhindern", sagte er dem Deutschlandfunk.

SPD-Innenexperte Grötsch weist die Unionsforderungen nach elektronischen Fußfesseln zurück. Diese "reflexhaften" Vorschläge habe die SPD schon in der Vergangenheit immer wieder abgelehnt, so der Bundestagsabgeordnete. "Ich frage mich schon, ob die Unions-Innenpolitiker unter politischer Demenz leiden."

Streitpunkt 3: Längere Abschiebehaft

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte im RBB-Inforadio unterdessen eine längere Abschiebehaft und begründete dies mit Blick auf den gesuchten Tatverdächtigen aus Tunesien: "Er konnte nicht abgeschoben werden. Er war sogar in Abschiebehaft, musste nach einem Tag wieder entlassen werden. Wir müssen deshalb die Dauer der Abschiebehaft verlängern."

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte, dass abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden können.

Das Lkw-Attentat mit mindestens zwölf Toten führe vor Augen, dass sich dringend etwas an der Abschiebepraxis ändern müsse, erklärte Caffier am Donnerstag in Schwerin. "Auch eine Verlängerung der Abschiebehaft darf kein Tabu-Thema sein", betonte der Minister.

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der zweitgrößten deutschen Polizeigewerkschaft, drängt auf eine Ausweitung der Abschiebehaft für Straftäter. "Alles andere ist eine Farce", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte Forderungen nach längerer Abschiebehaft im Sender Phoenix als "populistisch". Die Politik dürfe nicht "Angstdebatten schüren", forderte Linken-Fraktionsvize Jan Korte.

Streitpunkt 4: Sichere Herkunftsländer

CDU-Innenpolitiker Mayer forderte erneut, Tunesien zum sicheren Herkunftsland zu ernennen. Auch Caffier erneuerte die Unions-Forderung, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

"Die SPD muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben", mahnte Caffier, der auch Sprecher der unionsgeführten Innenressorts ist.

Das Konzept der sicheren Herkunftsländer habe sich bei Flüchtlingen aus den Balkanstaaten bewährt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner betonte hingegen im ZDF, auch dies hätte im aktuellen Fall nicht geholfen, da der Asylbescheid des gesuchten Tunesiers bereits negativ beschieden worden war.

Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer war im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.

(zusammengestellt von she, mit Material von dpa und afp)