Die Kanzlerin ist zuversichtlich, dass Deutschland in sieben Jahren die Vollbeschäftigung erreicht. In der Dieselkrise gibt sie sich am Rande der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg weit weniger optimistisch.

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Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die große Koalition den Weg Richtung Vollbeschäftigung in Deutschland ebnen wird.

Das Ziel sei, dies bis 2025 zu erreichen, betonte die Bundeskanzlerin zum Abschluss einer Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg.

Das sei eine gemeinsame Verantwortung der Politik, aber auch der Tarifpartner. Alle Regierungsmitglieder seien "sehr willig und freudig, die Aufgaben anzunehmen und umzusetzen".

Am 2. Mai soll der Bundeshaushalt für das laufende Jahr ohne neue Schulden im Kabinett beschlossen werden. "Jeder hat genug Arbeit, da bleibt nicht viel Zeit für anderes", betonte Merkel.

Olaf Scholz sieht Koalition gut gestartet

"Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt", sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Koalition sei mit dem Treffen gut gestartet. Die neue Regierung könne konstruktiv arbeiten und werde "auch den dementsprechenden Erfolg" haben können, betonte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel.

Europa sei das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands, betonte der Bundesfinanzminister. Auch die Zukunft der Arbeit werde eines der wichtigsten Themen sein.

"Es ist während dieser Klausurtagung deutlich geworden, dass alle Mitglieder des Kabinetts sehr willig und freudig sind, die Aufgaben anzunehmen und auch umzusetzen", berichtete Merkel. Es sei aber auch deutlich geworden, dass auf jeden Minister viel Arbeit zukomme.

Als drängende Vorhaben nannte Merkel die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr, den Scholz am 2. Mai dem Kabinett vorlegen will. Scholz bekräftigte, dass er als Finanzminister eine "solide Haushaltsführung" und die Einhaltung der "schwarzen Null" anstrebe.

Die Kanzlerin nannte zudem eine Einigung auf eine Regelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge als wichtiges Ziel.

Außerdem habe die Runde festgelegt, die Grenzkontrollen vor allem Richtung Österreich "aus Sicherheitsgründen" noch einmal fortzusetzen. Eine entsprechende Meldung werde nach Brüssel gehen.

Merkel bei Diesel-Nachrüstungen skeptisch

Zu technischen Nachrüstungen bei Dieselautos äußerte sich Merkel skeptisch. Hardware-Nachrüstungen seien "kostenintensiv".

Die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen aus. Nutzen und Kosten müssten aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Die Autobranche haben einen klaren Plan vorgelegt, Software-Updates bis Ende 2018 abzuschließen.

Merkel sagte zugleich, sie habe "klare Erwartungen" an die Autoindustrie. Es seien erkennbar "gravierende Fehler" gemacht worden, für die weder die Kunden noch die Steuerzahler gerade stehen könnten. Ein weiterer "großer" Auto-Gipfel sei allerdings derzeit nicht geplant.

Kontroversen um Jens Spahn und Horst Seehofer

Die neue große Koalition war mit kontroversen Diskussionen etwa über den Familiennachzug für Flüchtlinge sowie atmosphärischen Verstimmungen gestartet.

Die SPD hatte sich im Vorfeld der Tagung besonders über Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Äußerungen zum Islam sowie über die Einlassungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV geärgert.

Die Sozialdemokraten hatten die beiden Unionsminister aufgerufen, sich um ihre Aufgaben und nicht um Überschriften in den Medien zu sorgen.

Bei der Klausur im Gästehaus der Bundesregierung ging es deshalb nun auch um das Abstecken eines Arbeitsprogramms und um ein besseres Kennenlernen.

Schon am Dienstag hatten sich die Koalitionäre bemüht, ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Sie versicherten, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten, um die Voraussetzungen für mehr Investitionen und Wohlstand sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen. (ank/dpa/afp)