Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in der Türkei am Donnerstag die Einhaltung von Freiheitsrechten angemahnt und somit offene Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geübt. Die deutsche Presse applaudiert ihr, bezweifelt aber, dass ihre Worte etwas nützen.

In einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemahnt, in der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des Umsturzversuches durch Militärs vom vorigen Juli sei es wichtig, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung einzuhalten.

Merkels direkte Kritik an Erdogan dürfte ihm aber "herzlich egal" sein, meinen die Kommentatoren der deutschen Presse:

  • Frankfurter Rundschau: "Ein fader Beigeschmack bleibt"

    Die Kanzlerin hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ermahnt, demokratische Freiheitsrechte einzuhalten und die Gewaltenteilung zu achten. Damit hat sie die türkische "Säuberung" und die damit verbundenen zahlreichen Verhaftungen von Politikern und Journalisten genauso kritisiert wie Erdogans Plan, mit einer Volksabstimmung über ein Präsidialsystem seine Macht zu vergrößern und zugleich demokratische Rechte einzuschränken. (...) Das ist nicht wenig. Ein fader Beigeschmack aber bleibt. Denn Erdogan wird die Bilder mit der Kanzlerin für seine Ziele nutzen. Die größtenteils gleichgeschalteten Medien werden ihren Teil dazu beitragen und sicher nicht allzu ausführlich über Merkels kritische Worte berichten.
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Letzten Hauch von Demokratie retten"

    Die Zeiten sind vorbei, in denen Tayyip Erdogan zur Bundeskanzlerin aufgeblickt hat. Als das noch der Fall war, kam er nach Deutschland; seit es nicht mehr der Fall ist, besucht umgekehrt Angela Merkel die Türkei - nun das fünfte Mal in anderthalb Jahren. Sie reist als Bittstellerin, etwa um im Wahljahr das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu retten; offenbar hat Erdogan sie darüber aber im Unklaren gelassen. Sie reist auch, um vielleicht doch noch - wenn auch in leisen Tönen - auf den Machtmenschen Erdogan einzuwirken und in dessen Reich einen letzten Hauch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu retten. Immerhin forderte sie Respekt für die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung. Für die türkische Opposition und Zivilgesellschaft ist das ein Hoffnungsschimmer.
  • Stuttgarter Zeitung: "Merkel kroch nicht im Staub"

    Zweieinhalb Stunden hat sich Angela Merkel in der Türkei mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan ausgetauscht, sie haben sich trotz aller Probleme noch etwas zu sagen. In einer Zeit, mehr geprägt von Verbalattacken als dem Versuch der Zusammenarbeit, ist das ein Wert an sich. Vor den Karren Erdogans, der nach dem Putschversuch seine Gegner gnadenlos verfolgt und den Staat nach seinem Gusto umbauen will, hat sich Merkel dabei nicht spannen lassen - auch wenn sie auf seine Kooperation gerade in der Flüchtlingspolitik angewiesen ist. Sie traf nicht nur Oppositionelle, sondern betonte auch, neben Erdogan sitzend, deren Bedeutung. Vor ihm im Staub zu kriechen ist etwas anderes.
  • Mittelbayerische Zeitung (Regensburg): "Verteidigerin der freien Welt"

    Anstatt vor dem türkischen Präsidenten zu buckeln, hat die Kanzlerin ihm die Grenzen aufgezeigt. Sie setzte ein klares Zeichen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Verhandlungsmasse für politische Deals sind. Dafür ist ihr nicht nur der Beifall der türkischen Opposition gewiss. Nach Donald Trumps Wahlsieg wurde Merkel von vielen Seiten in die Rolle der Verteidigerin der freien Welt gedrängt. Mit ihrem mutigen Auftritt in der Türkei zeigte sie, dass sie über sich hinauswachsen kann
  • Mannheimer Morgen: "Europa muss niemandem nachlaufen"

    Europa ist nicht irgendwer. Es ist ein attraktives gesellschaftliches Vorbild für die Welt, ökonomisch genauso stark wie die USA und weit stärker als Russland. Der Handel mit Europa ist auch die Basis für den relativen türkischen Wohlstand. Dieses Europa muss niemandem nachlaufen.
  • Heilbronner Stimme: "Erdogan bleibt das egal"

    Ja, die Kanzlerin hat tapfer Menschenrechte und Meinungsfreiheit angesprochen, hat rechtsstaatliche Prinzipien angemahnt, und ja, sie hat mit oppositionellen Kräften geredet - mit solchen, die von den Gastgebern zugelassen waren. Offensichtlich ist aber, dass Erdogan die deutsche Sicht der Dinge herzlich egal ist und bleiben wird. Ihm gehören die medienwirksamen Bilder. Unterm Strich ergibt die Visite eine unnötige Aufwertung des Autokraten vom Bosporus als Dialogpartner auf internationaler Bühne.
  • Der Neue Tag (Weiden): "Merkel ist dazu verdammt"

    Wäre da nicht der Flüchtlingspakt mit der EU, Merkel hätte sich die Reise gespart. Doch die Kanzlerin ist dazu verdammt, das Verhältnis zur Türkei aus dem Krisenmodus herauszunavigieren. (...) Die deutsche Regierungschefin verlangt nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten. Dass ihr Gegenüber das beeindruckt, darf man getrost bezweifeln. Denn eine solche Forderung ist nicht sehr viel wert ohne passendes Druckmittel. Und das scheint derzeit nicht in Sicht.
  • Badische Zeitung (Freiburg): "Zu früh für Hoffnungen"

    Lamentieren nützt nichts: Europa braucht die Türkei in der Flüchtlingspolitik und beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Allerdings braucht die Türkei auch Europa, zum einen aus denselben Gründen, zum anderen in wirtschaftlicher Hinsicht. Weder Leisetreterei noch Großmannssucht sind da Stilmittel der Wahl. Anscheinend haben Merkel und Erdogan das verstanden. Ob das im politischen Alltag Folgen hat, wird sich weisen. Eine Hoffnung für türkische Oppositionelle erwächst daraus noch nicht.
  • Darmstädter Echo: "Kluger Satz mit einem Aber ..."

    Wirtschaft, Handel, Flüchtlingskrise: Die EU und die Türkei sind wechselseitig aufeinander angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass Merkel die Abkehr von demokratischen Grundwerten wie der Gewaltenteilung öffentlich kritisiert. Dass sie türkische Bespitzelungen in Deutschland zurückweist. Sie hätte auch an die Säuberungswelle nach dem Putschversuch vom Juli erinnern sollen, die Hunderttausende ins berufliche Aus oder ins Gefängnis befördert hat. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", hat die Kanzlerin in Ankara gesagt. Ein kluger Satz. Doch es ist nicht zu erwarten, dass die Erdogans dieser Welt ihn beherzigen.
  • Neue Osnabrücker Zeitung: "Was sollte das?"

    Was sollte dieser Besuch? Bundeskanzlerin Merkel kehrt ohne feste politische Zusagen aus der Türkei zurück. Pflichtschuldig mahnte sie beim Treffen mit Staatspräsident Erdogan Meinungsfreiheit und die Einhaltung demokratischer Spielregeln an. Die Entlassung von mehr als 100.000 angeblichen Staatsfeinden aus dem öffentlichen Dienst, die Unterdrückung der Opposition, der blutige Bürgerkrieg gegen die Kurden, die weitgehende Machtübernahme durch einen autoritären Staatspräsidenten, an all dem wird sich nichts ändern. Wenn es einen Gewinner des Treffens gab, dann ist es Erdogan, der sich vor der Volksabstimmung über das Präsidialsystem öffentlichkeitswirksam mit Europas mächtigster Politikerin präsentieren konnte.