Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Konkret wurde sie aber nur bei einem Thema.

Der schreckliche Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen", sagte Angela Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln.

Merkel betonte, dass es "richtig" war, wie die Polizei zuletzt in Köln und anderswo aufgetreten sei. Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht hatte kurz danach eine Rassismus-Debatte ausgelöst.

Eine Einschätzung zu aktuell kursierenden Forderungen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze gab sie aber nicht ab. Lediglich beim Thema Abschiebungen wurde sie deutlich.

So dringt sie darauf, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Bundesregierung werde sich bemühen, hier "gemeinsame Lösungen zu finden", sagte Merkel. Sie hoffe, dass sich dann dafür auch Mehrheiten im Bundestag fänden.

Die Erfahrung zeige, dass die Behörden wesentlich schneller darüber entscheiden könnten, ob ein bestimmter Asylbewerber bleiben dürfe, wenn feststehe, ob sein Herkunftsland grundsätzlich sicher sei. Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern müsse zügiger erfolgen. Allerdings sei es dabei wichtig, "mit Respekt mit den Ländern zu verhandeln, in die zurückgeführt werden muss", betonte Merkel.

Angela Merkel äußert sich zur Lage in Europa

Merkel äußerte sich zudem zur Lage in Europa und setzt dabei auf eine verstärkte Zusammenarbeit angesichts der internationalen Herausforderungen. Heute stelle sich die Frage: "Stellt sich Europa gemeinschaftlich auf oder kann man uns nach dem Motto 'divide et impera' (lateinisch für 'teile und herrsche') auseinanderteilen?", so Merkel. "Dann wird sich die Stärke Europas nicht entfalten können."

Die Regeln, die die europäischen Staaten vereinbart haben, müssten eingehalten werden, "solange man sie nicht gemeinsam geändert hat". Merkel betonte die Bedeutung der gemeinsamen Währung und des Binnenmarkts. 500 Millionen Europäer auf einer gemeinsamen Wertebasis hätten international eine ganz andere Schlagkraft als die Einzelstaaten, sagte sie mit Blick auch auf die USA, Russland und China.

Als besondere Situation bezeichnete Merkel es, dass zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge auch die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien anstünden. "Der Austritt, und dazu eines so wichtigen Partners wie Großbritannien, so etwas hat Europa noch nicht erlebt."

Rosinenpickerei dürfe es bei den Verhandlungen nicht geben. Sehr deutlich solle die EU aber machen, "dass wir neben den Austrittsverhandlungen eine positive Agenda zur Weiterentwicklung der Europäischen Union weiterführen". Hier gehe es um Arbeitsplätze und die Digitalisierung. (cai/dpa)