Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte Merkel in der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017.

Es bleibe aber viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. "Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten", versicherte die Kanzlerin.

Zudem verteidigte die Kanzlerin erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.

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Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse", sagte Merkel. "Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken."

Es sei daher ein Modell für weitere Abkommen mit Ägypten, Tunesien oder einmal auch mit Libyen. Mit Blick auf die Türkei betonte die Kanzlerin zugleich, wenn diese Menschenrechte verletze, "dann wird das beim Namen genannt". Wenn ein Militärputsch scheitere, "dann sagen wir, dass es gut ist, dass er scheitert".

Merkel fordert gemeinsame Kraftanstrengung gegen AfD

Im Streit um den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD rief Merkel zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Bundestagsparteien und zu einer Mäßigung im Ton der Auseinandersetzung auf. Die AfD sei nicht nur eine Herausforderung für die CDU, "sie ist eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause", rief Merkel unter Beifall.

"Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel noch irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen", warnte Merkel. "Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir (...) das wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen."

Zugleich rief die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende - ohne die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer direkt anzusprechen - zu Mäßigung im Tonfall auf. "Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung." Es verstehe sich von selbst, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und selbstkritisch zu sehen, was künftig anders gemacht werden könne. Das Ernstnehmen von Sorgen und das Erläutern von Fakten seien aber zwei Seiten einer Medaille.

Merkel: "Deutschland wird Deutschland bleiben"

Merkel ist des Weiteren Sorgen angesichts internationaler Bedrohungen und der vielen ins Land gekommenen Flüchtlinge entgegengetreten. "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist."

Das Land habe sich seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert, und Veränderung sei nichts Schlechtes. Dass Deutschland stark bleibe, beruhe auf Voraussetzungen wie Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. "Das wird sich nicht ändern", betonte Merkel. Sie verwies außerdem auf geordnete Finanzen, eine starke Wirtschaft, guten Zusammenhalt, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft.

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland ist aus ihrer Sicht so gut wie schon lange nicht mehr. Die Politik müsse Menschen gerade in Zeiten der Verunsicherung "eine gute soziale und wirtschaftliche Perspektive geben. Die Ausgangslage dafür ist gut." Die Kanzlerin verwies auf einen weiteren Haushalt ohne neue Schulden, den Zuwachs an Arbeitsplätzen und sinkende Erwerbslosigkeit, den Kaufkraftanstieg in Deutschland und "die höchste Rentenanpassung seit 23 Jahren". Merkel betonte: "Wir haben die gute Einnahmeseite genutzt, um die soziale Sicherheit zu stärken." (dpa/tfr)