- Kanzler Scholz hat für Anfang nächsten Jahres weiteren Ausgleich für die explodierenden Energiekosten in Aussicht gestellt.
- Aber was wird dann aus der Schuldenbremse?
- In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gehen die Meinungen auseinander.
Nach der Ankündigung weiterer Entlastungen für die Energieverbraucher durch Bundeskanzler
Die FDP will dagegen daran festhalten. "Solide Staatsfinanzen, keine Politik auf Pump und reduzierte Staatsausgaben helfen bei der Bekämpfung der Inflation", sagte Finanzminister
Lindner: "Können uns immer mehr Schulden nicht mehr leisten"
Am Freitag hatte Scholz ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, durch das die Energiekosten für die Verbraucher noch weiter steigen werden. Gleichzeitig stellte der SPD-Politiker aber weitere Entlastungen für die Bürger für Anfang 2023 in Aussicht. Zur Frage, ob die Schuldenbremse dann noch einzuhalten sei, sagte er: "Im Übrigen ist es so, dass wir bei den Dingen, die wir hier miteinander diskutieren, davon ausgehen, dass wir die Finanzierungsspielräume haben, die wir dazu brauchen."
Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. In "außergewöhnlichen Notsituationen" kann die Schuldenbremse vom Bundestag aber ausgesetzt werden, so wie in den Jahren 2021 und 2022 wegen der Coronakrise.
Heil: "Wir wissen nicht, was in den nächsten Wochen passiert"
Auf diese Ausnahmeregelung wies
Die FDP sieht dagegen keinen Spielraum für Diskussionen. "Die Schuldenbremse unseres Grundgesetzes bildet eine Brandmauer gegen steigende Inflation und Kreditkosten", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Anstatt diese Schutzfunktion fortwährend infrage zu stellen, rate ich dem Bundesarbeitsminister, genau zu überlegen, welche Einsparpotenziale er bei seinen eigenen Projekten sieht."
Finanzminister Lindner kündigte unterdessen an, dass er einen Abbau der sogenannten kalten Steuerprogression zu Beginn des nächsten Jahres umsetzen will. Er werde in nächster Zeit einen Vorschlag machen, "wie wir den Grundfreibetrag zum 1. Januar nach oben anpassen und wie ein neuer Tarifverlauf bei der Lohn- und Einkommensteuer sein sollte", sagte der FDP-Vorsitzende.
Union fordert Entlastungspakete für "wirklich Bedürftige"
Als "kalte Progression" bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.
Die Union forderte, weitere Entlastungen von Bürgern auf die wirklich Bedürftigen zu begrenzen. "Man muss ganz genau schauen, wo diejenigen sind, die unter diesen Preissteigerungen massiv leiden. Dort brauchen wir eine gezielte Entlastung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion,
Die bisherigen Pakete seien "im Grunde mit der Schrotflinte geschossen oder - wenn man es weniger martialisch ausdrücken will - mit der Gießkanne verteilt", kritisierte Frei. "Das heißt, es haben auch viele davon profitiert, für die diese Preisentwicklung zwar ärgerlich ist, aber nicht existenziell." Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket oder einen Tanknachlass für alle Autofahrer dürfe es nicht mehr geben. (mt/dpa)
