Nach der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa mit über 270 Toten wurde deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik in Europa laut. Doch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen spielt die Aslypolitik kaum eine Rolle. Wie lassen sich weitere Tragödien verhindern? Und wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht? Wir haben mit Amnesty gesprochen.

Das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste hat viele Menschen bewegt, doch an der Abschottungspolitik der EU hat es kaum etwas verändert. Auch in Deutschland protestieren immer wieder Asylbewerber für eine Verbesserung ihrer Situation. Franziska Vilmar, Expertin für Aslypolitik bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, nimmt die deutschen Politiker in die Pflicht. Sie schildert uns ihren Wunschzettel an die große Koalition.

Wie sieht nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa die Situation im Mittelmeer aus?

Franziska Vilmar: Klar ist, dass Menschen, die in Konfliktherden oder Diktaturen leben oder auch der Armut entkommen wollen, weiter versuchen in Europa Schutz zu erhalten oder auf ein besseres Leben hoffen. Sie begeben sich in seeuntauglichen Booten auf diesen Weg. Dabei kann es passieren, dass sie in Seenot geraten und nicht gerettet werden, weil es zum Beispiel Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den verschiedenen Staaten gibt.

Amnesty hat diesen Kritikpunkt immer wieder aufgegriffen und nach der Tragödie von Lampedusa Frau Merkel angeschrieben und gefordert, dass die Seenotrettung im Mittelmeer deutlich ausgebaut werden muss. Die Schiffe sind ja da. Wenn die Fischer aber befürchten müssen wegen Beihilfe zum Menschenschmuggel angeklagt zu werden, nur weil sie Menschen aus Seenot retten, ist das natürlich kontraproduktiv. Solche Gesetze müssen aufgehoben werden.

Warum verlassen die Menschen ihre Heimat?

Die Hauptgründe sind Krieg, Unterdrückung und auch Verfolgung. In bestimmten Staaten wird zum Beispiel Homosexualität bestraft oder es gibt politische Verfolgung. Die Menschen können aber auch schlicht auf Grund der Armut, in der sie sich befinden und an der ja auch die Industriestaaten nicht ganz unschuldig sind, nach Europa kommen. Sie wollen einfach versuchen, einen Job zu finden und ihre Familie zu ernähren.

Was passiert, wenn die Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind?

Zunächst wird geprüft, ob man diejenige Person in ein anderes Land zurück überstellen kann, über das sie nach Deutschland eingereist sind. Falls das nicht möglich ist, werden die Flüchtlinge im Asylverfahren zuerst in Erstaufnahmeeinrichtungen, später in Gemeinschaftunterkünften untergebracht. Sie müssen die Residenzpflicht einhalten und darauf warten, dass ihr Antrag bearbeitet wird. Sie haben die Möglichkeit in einer Anhörung ihre Fluchtgründe zu beschreiben. Am Ende des Verfahrens wird der Asylantrag anerkannt oder abgelehnt. Ungefähr 30 Prozent bekommen irgendeine Form von Schutz. Die anderen erhalten die Aufforderung, Deutschland zu verlassen.

Was fordert Amnesty, um die Flüchtlingssituation in Deutschland zu verbessern? Auch im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen?

Der Einsatz von Deutschland innerhalb der europäischen Flüchtlingspolitik lässt zu wünschen übrig. Ich würde mir wünschen, dass sich Deutschland mit seiner mächtigen Stimme für eine solidarische Flüchtlingspolitik einsetzt.

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt. Über 45 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Zwischen 15 bis 16 Millionen sind es nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Zahl muss man in Relation setzen zu den Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland ist da sehr zurückhaltend, andere Länder leisten viel mehr. Der Libanon zum Beispiel hat innerhalb von einem Jahr 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Dabei ist das ein Vier-Millionen-Einwohner-Staat. Aktiv hat Deutschland sich gerade mal bereit erklärt, 5.000 Syrer aus der Region aufzunehmen, obwohl wir 80 Millionen Einwohner haben und eine ganz andere Wirtschaftskraft. Wir haben uns dazu verpflichtet, dass wir diesen Menschen helfen. Unsere erste Forderung lautet deshalb: Deutschland muss die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland ausweiten.

Außerdem kämpfen wir für Visaerleichterungen aus humanitären Gründen, beim Familiennachzug und wenn zum Beispiel Menschenrechtsverteidiger in ihrem Land bedroht werden. Wir fordern die Koalition auf, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und das Asylverfahren zu verbessern. Die politischen Verantwortlichen sollen keine Stimmungsmache auf dem Rücken der Schwachen betreiben.