Die AfD diskutiert einen Vorschlag von Jörg Meuthen: Geht es nach dem Vorsitzenden, soll der umstrittene rechte "Flügel" der Partei aufgelöst werden. Zu diesem gehört unter anderem Björn Höcke. Das Ergebnis ist offen.

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Die Parteispitze der AfD diskutiert über eine mögliche Auflösung des vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gegründeten rechten "Flügels". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Nach Angaben aus Parteikreisen schlug der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag während einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin vor, der "Flügel" solle sich bis zum Monatsende auflösen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee, die Vereinigung solle sich auflösen, bei mehreren Teilnehmern generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es.

Brandenburgs AfD-Landeschef Kalbitz gilt als Führungspersönlichkeit des "Flügels"

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, schlug demnach vor, der "Flügel" solle binnen zwei Wochen erklären, ob man bereit sei, die vorhandenen Strukturen zurückzubauen. Ob der Vorstand noch am Freitag einen konkreten Beschluss zu dieser Frage fassen werde, sei noch offen, hieß es.

Neben Höcke gilt Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz als wichtigste Führungspersönlichkeit des "Flügels". Kalbitz ist Mitglied des Bundesvorstandes und nahm den Angaben zufolge an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

Etliche Kritiker des "Flügels" innerhalb der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Höcke zieht Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich

Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten "allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen. Vor der Sitzung des Vorstandes hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben an Meuthen und den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla Maßnahmen gegen Höcke gefordert.

"Wer den 'Flügel' weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD", sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Der "Flügel" müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere.

Nockemann forderte Höcke und den zweiten "Flügel"-Frontmann, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, "zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten" auf. Auch andere Funktionäre forderten, die Vereinigung solle sich auflösen.

Kalbitz muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Er selbst bestreitet dies.

Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf.

Bisher gibt es zur Frage der Mitgliedschaft von Kalbitz nur einen "Spiegel"-Bericht, der sich auf ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes beruft. Also eben jener Sicherheitsbehörde, deren politischer Neutralität die AfD in Zweifel zieht.

Gedeon muss AfD verlassen

Für große Erleichterung bei Meuthen und Weidel sorgte am Freitag eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD, dass der baden-württembergische Landtagsabgeordnete die Partei verlassen muss. Gedeon sieht sich Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt.

Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein "so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen", sagte Meuthen. Gedeon habe der Partei mit seinen "israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt", betonte Meuthen. Weidel, die Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes ist, erklärte: "Ich bin froh, dass der Ausschluss nun endgültig erfolgt ist".

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, Gedeons Ausschluss sei "ein durchsichtiges Manöver und unglaubwürdig". Es ändere nichts "am schändlichen Charakter der Partei, die mit Höcke und seinem Flügel Feinde unserer Verfassung in ihren Reihen duldet".

Selbst eine Auflösung des "Flügels" wäre nur "Augenwischerei", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, denn "die Menschen hinter dem Flügel, ihre Netzwerke und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Gesamtpartei würden unverändert bleiben".  © dpa

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