Dass EU-Fans in der AfD rar sind, ist nichts Neues, doch das geht selbst Parteichef Jörg Meuthen zu weit: Der Leitantrag der Partei zur Europawahl sieht vor, dass Deutschland 2024 aus der Europäischen Union austritt, sollte diese bis dahin nicht gemäß der AfD-Vorstellung reformiert worden sein.

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Die "Alternative für Deutschland" bringt den "Dexit" ins Spiel: Im Leitantrag der AfD-Programmkommission für den Europaparteitag heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."

Ungewohnt radikal

Während Formulierungen wie "undemokratisches Konstrukt", "Lobby-Klüngel" und "Regulierungswut" im Zusammenhang mit der EU für ein AfD-Papier nicht untypisch sind, lässt der Satz zum "Dexit" aufhorchen. Eine solche Positionierung ist auch für die AfD radikal, zumal die geforderten Reformen dem Ende der EU von heute gleichkämen und quasi keine Chance auf eine Mehrheit haben.

Die AfD will das EU-Parlament in "ein Gremium von maximal 100 Delegierten" umwandeln, die nicht von den Bürgern, sondern von den nationalen Parlamenten gewählt würden.

Die EU soll nicht länger Gesetze erlassen dürfen, der Europäische Gerichtshof soll weg, die Deutsche Mark wieder her.

Deutliche Kritik kommt prompt von Manfred Weber, CSU-Vize und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im Mai.

"Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexitpartei ist", sagte er am Samstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

Wer eine Situation wie in London wolle, eine chaotische politische Lage und eine wirtschaftlich instabile Zukunft, der müsse dem Weg der AfD folgen.

Jörg Meuthen: "Zu rigoros"

Doch nicht nur politischen Gegnern geht die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands zu weit, selbst AfD-Chef Jörg Meuthen findet diese "zu rigoros", wie er im Gespräch mit der "Welt" erklärt.

Er wolle an das Thema "realistischer herangehen" und den Reformvorschlägen seiner Partei mehr Zeit als nur eine Legislaturperiode geben.

Meuthen hat deshalb nach eigener Aussage einen Änderungsantrag gestellt. "Der besagt, dass wir einen EU-Austritt als Ultima Ratio in Erwägung ziehen, wenn unsere Forderungen auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein sollten."

Ob Meuthen, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl ist, ausreichend Unterstützer für seine Version findet, wird sich zwischen Freitag und Montag zeigen. Dann kommen die AfD-Delegierten im sächsischen Riesa zusammen, um ihr Programm für die Europawahl zu beschließen.

Verwendete Quellen:

  • Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission zur Europawahlversammlung
  • "Welt" vom 4. Januar: Deutschlands EU-Austritt ab 2024? Für AfD-Chef Meuthen "zu rigoros"
  • dpa
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