Mit der Aktion "SoKo Chemnitz" sorgte die Aktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit" nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im August und September 2018 mit einem Online-Pranger für Aufsehen. Nun wurde der Gründer der Gruppe von der Bundeszentrale für politische Bildung zu einer Diskussion eingeladen. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer grätschte mit seinem Ministerium dazwischen.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er habe durch eine Absage an einen Aktionskünstler dem Ruf der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) geschadet. "Die Einflussnahme von Seehofers Ministerium gefährdet diesen Ruf massiv", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) die Leipziger Abgeordnete. Kolbe ist stellvertretende Vorsitzende des BpB-Kuratoriums.

Aktivist ausgeladen

Die Bundeszentrale hatte den Gründer des "Zentrums für politische Schönheit", Philipp Ruch, zum Bundeskongress politische Bildung 2019 diese Woche in Leipzig eingeladen. Später wurde er wieder ausgeladen. Ein Sprecher der Bundeszentrale erklärte dazu am Freitag auf Anfrage, man habe die Einladung "im Zuge laufender Qualitätssicherungsprozesse zurückgezogen, bei denen insbesondere die im Dezember 2018 durchgeführte Aktion Soko Chemnitz und ihre öffentliche Rezeption Berücksichtigung fanden".

Vorwurf: Denunziationen

Die Entscheidung sei mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden. "Eine maßgeblich von staatlichen Institutionen getragene Veranstaltung darf für die Propagierung von Maßnahmen, die sich der Ausgrenzung und Einschüchterung bedienen, nicht als Bühne dienen", fügte er hinzu.

Das "Zentrum für politische Schönheit" hatte im Internet mit Fotos nach angeblichen Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz gesucht. Der Name der Website, die nur kurze Zeit online war, lautete "soko-chemnitz.de". Das Bundesinnenministerium sprach in diesem Zusammenhang von "Denunziationen" und "Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht". (mc/dpa)

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