Vor 20 Jahren ist Wladimir Putin erstmals zum russischen Präsidenten gewählt worden. Seit 2018 befindet sich der 67-Jährige bereits in seiner vierten Amtszeit. Russland ohne Putin ist heute undenkbar – wie hat er das geschafft?

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Zar Putin I.? Nein, für Wladimir Putin geht das zu weit. "Ich arbeite jeden Tag und herrsche nicht", sagte Russlands Präsident in einem vergangene Woche veröffentlichten Interview der Staatsagentur Tass.

Putin geriert sich stattdessen als Mann des Volkes, für das er wie ein "Sklave auf einer Galeere" schufte, wie er einmal sagte. Nun gibt es eine weitere Geste an die russische Bevölkerung: Die Mitte März im Eiltempo beschlossene größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes soll zeitnah in einem Referendum bestätigt werden. Ein solcher Schritt ist eigentlich gar nicht nötig. Doch das dem Volk überlassene Votum passt zu gut ins Bild und lässt Putin im demokratischen Schein glänzen.

Die vierte Amtszeit des heute 67-Jährigen endet im Jahr 2024. Wie es danach weitergeht, will er noch nicht verraten. Putin wird sich aber wohl nicht gegen weiteres Regieren sperren: Er habe nach vielen Reisen im Land gespürt, dass das Volk ihn weiterhin im Kreml sehen wolle, erklärte er den Duma-Abgeordneten, nachdem sie ihm den Weg dafür bereitwillig frei gemacht hatten.

Russland ohne Putin ist auch 20 Jahre nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten am 26. März 2000 undenkbar. Wie hat er das geschafft? Beim Blick zurück und auf seine Bilanz wird deutlich, dass sein größter Trumpf auch sein größtes Problem ist.

Russland ohne politischen Wettbewerb

Am 31. Dezember 1999 schockierte Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin seine Landsleute mit der Ankündigung, die Neujahrsansprache zum letzten Mal zu halten. Am selben Tag übergab der angeschlagene Staatschef die Amtsgeschäfte an seinen jungen und bis dato wenig bekannten Regierungschef: Wladimir Putin. Ein neuer Präsident sollte zwar erst im Juni gewählt werden, doch eilig zog der Kreml die Abstimmung um drei Monate auf März 2000 vor.

"Das Rennen wurde von einem einzigen, scheinbar unbesiegbaren Kandidaten dominiert", bemerkten die in der Regel eher zurückhaltend formulierenden Wahlbeobachter der OSZE damals mit Blick Putin. Der hatte überraschend schon in der ersten Runde gesiegt.

In dem Bericht der internationalen Wahlbeobachter sind schon damals Muster zu erkennen, die bei allen nachfolgenden Abstimmungen noch viel deutlicher wiederkehrten: Kein politischer Wettbewerb, weil die Wahlkommission oppositionelle Kandidaten unter teils fadenscheinigen Gründen ausschließt oder stets neue Eintrittshürden erlässt. Die Nutzung administrativer und staatlicher Mittel, die von Putins Team im Wahlkampf ausgiebig eingesetzt werden und nur dem Amtsinhaber zur Verfügung stehen. Und nicht zuletzt die Dominanz Putins in der Berichterstattung der vom Kreml kontrollierten Medien – ohne sich selbst überhaupt Fernsehdebatten zu stellen.

Putins Startvorteil

"Putin hat von einem Startvorteil profitiert",erklärt Janis Kluge, Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Gespräch mit unserer Redaktion. Kluge forscht bei der Denkfabrik unter anderem zur Innenpolitik und zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands.

"Seine ersten beiden Präsidentschaften fielen nicht nur in eine Phase schnell steigender Ölpreise, sondern auch in eine Zeit der Erholung nach der Wirtschaftskrise", sagt Kluge. Anfang bis Mitte der 2000er Jahre erlebte Russland einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung.

Dieser stand in besonders starkem Kontrast zu den 1990er Jahren. Einem Jahrzehnt, das ein Großteil der russischen Bevölkerung mit wirtschaftlichem Niedergang und dem Staatsbankrott 1998 verbindet. "Die Russen haben in den letzten zehn Jahren kein Gefühl der Stabilität gehabt", sagte Putin dem staatlichen Fernsehen kurz vor seiner Wahl im März 2000. "Wir hoffen, dieses Gefühl zurückzugeben."

Und tatsächlich konnte er sein Versprechen wahr machen. Am Ende seiner zweiten Amtszeit waren die Gehälter so hoch wie nie zuvor. Statt Urlaub auf der heimischen Datscha konnten viele russische Familien nun erstmals für einen Sommerurlaub ins Ausland fliegen, ihre Wohnungen nach "europäischen Standard" renovieren, sich einen neuen Fernseher ins Wohnzimmer oder einen Neuwagen in die Garage stellen.

Putins Deal mit der Bevölkerung

Politisch hatte Putin die zentralstaatliche Ordnung wiederhergestellt – und dabei die Macht der Regionen erheblich gestutzt. "Putin fing früh an, das politische System vollständig auf sich auszurichten und unter seine Kontrolle zu bringen", erläutert Kluge. Darunter auch die Oligarchen. "Er hat sie teilweise ausgeschaltet und durch Leute aus seinem eigenen Netzwerk ersetzt, wie Alexei Miller bei Gazprom oder Igor Setschin bei Rosneft“, erklärt Kluge.

Der Kremlchef schränkte zudem sukzessive die Medienfreiheit ein, monopolisierte das Parteiensystem und übernahm mit seiner Partei Einiges Russland die Macht in der Legislative.

Gefüllte Kühlschränke und Bankkonten im Tausch gegen kritisches Aufbegehren, wenn öffentliche Gelder versandeten, Kritiker inhaftiert und unabhängige Medien geschlossen worden – für die allermeisten Russen war das ein guter Deal.

Auf dem Höhepunkt seines Erfolgs stand Putin 2008 allerdings vor einem Problem: Die Verfassung schloss eine dritte Amtszeit in Folge aus.

Putin: "Ich werde die geltende Verfassung nicht verletzen"

"Unter gar keinen Umständen beabsichtige ich, die Verfassung zu ändern", hatte der Ex-Geheimdienstchef 2005 betont. Es war nicht das einzige Mal, dass Putin klarstellte, sich nicht am Grundgesetz vergreifen zu wollen.

Auch 2008, als Putin für vier Jahre seinen Vertrauten und späteren Ministerpräsident Dmitri Medwedew ins Amt hieven sollte, erklärte der mächtigste Mann Russlands auf der Jahrespressekonferenz: "Ich war nie versucht, für eine dritte Amtszeit zu bleiben – niemals". Putin schob nach: "Von meinem ersten Tag als Präsident Russlands an entschied ich sofort für mich selbst, dass ich die geltende Verfassung nicht verletzen würde."

Stattdessen änderte sein Statthalter Medwedew die Verfassung. Er ließ die Amtszeit von vier auf sechs Jahre ausdehnen. Davon profitierte Putin nach dem Ämtertausch mit Medwedew und seiner Rückkehr in den Kreml 2012.

"Ich habe die Verfassung nie geändert oder meinen Bedürfnissen angepasst und ich habe heute auch nicht solche Pläne", betonte Putin auch in einem NBC-Interview 2018. "Natürlich", erklärte er weiter, "wenn mir die Wähler die Möglichkeit geben, eine weitere Amtszeit zu absolvieren, werde ich dies nach bestem Wissen und Gewissen tun."

2020 und damit zwei Jahre nach der dritten Wiederwahl war es dann so weit: Die jüngste Verfassungsreform ist nun die erste unter Putin. Mit der Reform werden seine Vollmachten ausgeweitet und er kann nun im Prinzip bis 2036 an der Macht bleiben. Putin wäre dann 83 Jahre alt.

Putin der Unersetzliche

Alles andere als seine Wiederwahl ist derzeit auch undenkbar. "Das ganze System ist auf ihn zugeschnitten: Putin ist unersetzlich – das ist auch das größte Problem", erklärt SWP-Forscher Kluge mit Blick auf die immer wieder nach hinten verschobene Nachfolgefrage.

Fakt ist aber auch: Putin ist bei der Mehrheit der Bevölkerung populär. Das zeigen Umfragen des unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum.

Zum einen liegt das an der völligen Alternativlosigkeit, ein echter Konkurrent zu Putin ist nicht in Sicht. Auch, weil der Kreml gegen führende Kritiker und Opponenten rigoros vorgeht: Der ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski landete für ein Jahrzehnt im Gefängnis. Putins derzeit entschiedenster Gegner, Alexej Nawalny, sitzt wegen nicht genehmigter Kundgebungen praktisch ununterbrochen in Haft und wurde 2018 von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. "Zum anderen zeigen die Staatsmedien nur Erfolgsmeldungen und Putin im besten Licht“, bemerkt Kluge.

Verlierer der Putin-Ära: junge Russen

Anders als in den ersten Amtszeiten wird es allerdings zunehmend schwieriger, durchschlagende Positivmeldungen zu finden. Der Boom ist längst vorbei.

Russland befindet seit Herbst 2014 in einer schweren Wirtschaftskrise, die Realeinkommen sind seitdem um 10 Prozent gesunken, importierte Waren für die Verbraucher sehr viel teurer geworden. Auf dem Land lasten nicht nur die Sanktionen der USA und der EU wegen des Krieges in der Ostukraine und der Annexion der Krim. Zusätzlich macht Russland der Crash beim Ölpreis zu schaffen. Wegen der Krise verlor der Rubel gegenüber dem Euro und dem US-Dollar massiv an Wert.

"Auch hat sich das Wohlstandsgefälle unter Putin nicht geändert", sagt Kluge. Es sei weiterhin sehr hoch und es gebe eine extreme Einkommensungleichheit. Immer wieder kommt es daher zu Demonstrationen, auch außerhalb der Metropolen Moskau und Sankt Petersberg. Der insbesondere seit 2014 fortwährend gepredigte Patriotismus verfängt zunehmend weniger, der Staat entwickelt stattdessen sein Repressionspotential weiter.

"Die entscheidenden Verlierer der Putin-Ära sind die jungen Russen, sie zahlen einen hohen Preis", sagt Kluge. "Ihnen hilft die Stabilität im Land wenig, weil ihnen die Zukunftsperspektiven fehlen." Kluge zufolge gebe es kaum Jobs mit Karrieremöglichkeiten, weil Russland weiterhin sehr stark vom Ölexport abhängig ist. "Da hat sich trotz gegenteiliger Versprechungen nichts geändert."

Mit Material von dpa und AFP.