- Ex-US-Präsident Donald Trump muss eine Millionenstrafe zahlen.
- Trump habe eine "unseriöse" Klage unter anderem gegen die Demokratin Hillary Clinton eingereicht, urteilte ein Gericht.
- Der ehemalige US-Präsident sei laut dem Richter "ein raffinierter Prozessführer, der die Gerichte immer wieder dazu benutzt, sich an politischen Gegnern zu rächen".
Der ehemalige US-Präsident
Trump zeige ein "anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte" und habe die Klage eingereicht, "um auf unehrliche Weise ein politisches Narrativ voranzutreiben", erklärte der Richter weiter.
In der Klage, die Middlebrooks im September abgewiesen hatte, hatte Trump Clinton versuchten Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. Er beschuldigte seine damalige Rivalin, die Öffentlichkeit davon überzeugen zu wollen, dass er in seinem Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet habe, und forderte 70 Millionen Dollar Schadenersatz. Clinton hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump verloren.
Trump hatte auch weiteren als politische Feinde angesehenen Demokraten und dem damaligen FBI-Chef James Comey eine böswillige Verschwörung zur Last gelegt. Deren Ziel sei es gewesen, seine politische Karriere und sein Leben zu zerstören sowie die Wahl 2016 zugunsten von Clinton zu beeinflussen, hatte Trump argumentiert, wie aus dem Gerichtsdokument hervorging.
US-Richter: Donald Trump ist ein "raffinierter Prozessführer"
Die Klage "hätte niemals eingereicht werden dürfen", erklärte Middlebrooks in der Gerichtsverfügung. Ihre Unzulänglichkeit als Rechtsmittel sei von Anfang an offensichtlich gewesen und "kein vernünftiger Anwalt hätte sie eingereicht", schrieb der Richter. Trump sei "ein raffinierter Prozessführer, der die Gerichte immer wieder dazu benutzt, sich an politischen Gegnern zu rächen".
Der Richterspruch komme einer deutlichen Rüge für Trump gleich, kommentierte die "New York Times". Denn der Immobilienmogul, der seit langem Gerichte als Waffe gegen Rivalen einsetze, habe bisher kaum solche Konsequenzen zu spüren bekommen.
Die Strafe von insgesamt fast 938.000 Dollar (knapp 870.000 Euro) hatten die von Trump verklagten Personen erstritten, um ihre Anwaltskosten zu decken. Von der Summe erhalte allein Hillary Clinton 172.000 Dollar, schrieb das Politikmagazin "Politico". (dpa/AFP/tas)
