- Der Ex-Polizist Derek Chauvin muss mehr als 22 Jahre in Haft.
- Er hatte im Mai 2020 in den USA den Schwarzen George Floyd getötet.
- Wird die Strafe andere Polizisten von Fehlverhalten abhalten?
- Die US-Juristin Lauren Bonds ist skeptisch. "Ich denke nicht, dass dieser Prozess den Wandel anstoßen wird, den wir gerne sehen würden."
Die Bilder gingen um die Welt: Am 25. Mai 2020 kniete der weiße Polizist Derek Chauvin während einer Festnahme in Minneapolis neuneinhalb Minuten auf dem Hals des Schwarzen George Floyd – Floyd starb kurz danach im Krankenhaus. Die Tat sorgte weltweit für Entsetzen, in vielen Ländern protestierten Menschen bei Black-Lives-Matter-Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Im April wurde Derek Chauvin von einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota wegen Mordes verurteilt - jetzt hat der Richter Peter Cahill auch das Strafmaß verkündet: 22,5 Jahre muss der Ex-Polizist hinter Gitter. Damit geht Cahill deutlich über die Richtlinien des Staates hinaus, die 12,5 Jahre vorgesehen hätten. In diesem Fall kamen jedoch erschwerende Umstände hinzu: unter anderem Machtmissbrauch und der Umstand, dass der Mord vor den Augen von Minderjährigen geschah.
Lauren Bonds ist Chefjuristin des "National Police Accountability Project": Das Projekt des Juristenverbands "National Lawyers Guild" setzt sich dafür ein, dass Staatsvertreter für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt die Anwältin, wie sie die Strafe und ihre möglichen Folgen für die amerikanische Polizei einschätzt.
22,5 Jahre muss Derek Chauvin hinter Gitter. Ist das aus ihrer Sicht eine harte Strafe?
Lauren Bonds: Ich würde das Strafmaß nicht als außergewöhnlich hart bezeichnen. Man muss die Schwere des Verbrechens beachten. Und man muss sich vor Augen führen, wie hoch die Strafen für andere Verurteilte ausfallen, deren Taten nicht zum Tod eines Menschen geführt haben. Wenn man sich anschaut, was Polizisten ansonsten für Fehlverhalten bekommen, ist es eine relativ hohe Strafe. Aber im Großen und Ganzen ist sie nicht außergewöhnlich.
Könnte dieser Prozess Einfluss auf das Verhalten anderer Polizisten in den USA haben? Eine abschreckende Wirkung?
Es gibt vieles an diesem Fall, was Derek Chauvin wie eine krasse Ausnahme erscheinen lässt. Im Prozess haben sich Vorgesetzte und Kollegen von ihm distanziert. Sie haben gesagt: Das ist nicht, wie wir unsere Polizisten ausbilden. Ich wäre gerne optimistisch. Ich würde gerne sagen: Das wird Polizisten in Zukunft von Fehlverhalten abhalten. Aber in diesem Fall gab es einfach so viele Möglichkeiten, Chauvin als Abweichung von der Regel darzustellen. Ich denke nicht, dass der Prozess den Wandel anstoßen wird, den wir gerne sehen würden.
Was glauben Sie: War Derek Chauvin ein Ausnahmefall oder steht er stellvertretend für grundlegende Probleme in der amerikanischen Polizei?
Natürlich wenden nicht alle Polizisten übertriebene Gewalt an. Aber ich sehe Derek Chauvin auch nicht als krasse Ausnahme. Unsere Organisation NPAP hat 600 Mitglieder in allen Teilen der USA, die jeden Tag an Prozessen beteiligt sind. Es gibt so viele Fälle, in denen Menschen in Polizeieinsätzen sterben. Wir haben immer wieder extreme Fälle wie den Tod von Ronald Greene 2019 in Louisiana. Der Tod von George Floyd war nur insofern eine Besonderheit, als dass ein Großteil davon auf Kamera festgehalten und für die Öffentlichkeit sichtbar wurde.
Trotzdem haben diese Bilder etwas ausgelöst. Auf der ganzen Welt haben Menschen gegen Polizeigewalt demonstriert.
Ja, die öffentliche Wahrnehmung hat dieser Fall sicherlich verändert. Selbst wenn Derek Chauvin freigesprochen worden wäre, hätte das nichts an dem großen Aufschrei geändert, den der Tod von George Floyd ausgelöst hat. Auch die vielen Graswurzel-Bewegungen wären trotzdem entstanden.
"Chauvin hätte in fast allen Bundesstaaten eine hohe Strafe bekommen"
Glauben Sie, dass diese Strafe ähnlich ausgefallen wäre, wenn der Prozess in einem anderen Bundesstaat stattgefunden hätte?
In diesem Fall hat ein Richter die Strafe festgelegt, nicht eine Geschworenenjury. Die Strafe war also in geringerem Maße ein Ausdruck der öffentlichen Meinung. Allerdings werden auch Richter gewählt oder von gewählten Politikern ernannt. Auf gewisse Weise verkörpern auch sie die öffentliche Meinung ihres lokalen Umfelds. Minnesota ist auf dem Papier ein relativ progressiver Staat. Ich denke aber, dass Derek Chauvin auf jeden Fall eine hohe Strafe bekommen hätte – ganz egal, wo der Prozess stattgefunden hätte. Vielleicht hätte es leichte Abweichungen gegeben.
Ganz vorbei ist der Fall noch nicht. Chauvin hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.
Ja, er kann Beschwerde einlegen – gegen das Urteil und gegen die Strafe. Ich sehe wenig Angriffspunkte, mit denen er Erfolg haben könnte. Trotzdem bleibt eine gewisse Unsicherheit, bis diese Frage geklärt ist. Allerdings könnten auch Strafverfolger auf Bundesebene noch Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen ihn erheben. Ich höre, dass das zumindest sehr ernsthaft erwogen wird.
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