• Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen die verhinderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
  • Das gaben ZDF, ARD-Anstalten und Deutschlandradio unabhängig voneinander bekannt.

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Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio unabhängig voneinander am Dienstag an.

Streit um Gebühren brachte in Sachsen-Anhalt die Koalition ins Wanken

Der Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag eskalierte in Sachsen-Anhalt so weit, dass neben dem Beitragsplus auch die Zukunft der schwarz-rot-grünen Koalition auf dem Spiel stand. Der Regierungschef hat jetzt Fakten geschaffen.

Die Christdemokraten hatten trotz zahlreicher Krisentreffen mit den Bündnispartnern ununterbrochen betont, auf keinen Fall einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 zuzustimmen.

SPD und Grüne wollten das Vorhaben aller Länder hingegen mittragen. Die CDU hätte ihr Veto auch gegen den Willen der Koalitionspartner mit den Stimmen der oppositionellen AfD durchsetzen können. Diese lehnt die Erhöhung und das System des Rundfunkbeitrags an sich ab. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden.

Was jetzt mit dem höheren Rundfunkbeitrag passiert, ist offen. Zahlreiche Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Tagen um Zustimmung zum Staatsvertrag aus Sachsen-Anhalt gebeten und Nachverhandlungen abgelehnt.  © dpa

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Widerstand aus der SPD: CDU will gemeinsam mit der AfD Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussetzen

Die länderseitig bereits beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sorgt plötzlich für Zündstoff in der Großen Koalition. Die Union aus CDU und CSU spricht sich angesichts der Coronakrise für ein Aussetzen der Erhöhung aus. Das will auch die AfD. Die SPD warnt die Union vor einer solchen Allianz. (Teaserbild: Marius Bulling/picture alliance/Ostalb Network)