Der hessische Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke und möglichen Behördenpannen eingesetzt.

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Der Antrag der Opposition aus SPD, FDP und Linken fand am Donnerstag in Wiesbaden auch die Zustimmung der Regierungskoalition von CDU und Grünen sowie der AfD-Fraktion.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war im Juni 2019 mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht bei dem Mord von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Kritik an den Sicherheitsbehörden

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es wiederholt Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben. Im Fokus steht dabei der mutmaßliche Haupttäter, der Deutsche Stephan E. Er war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.

Der 46 Jahre alte Ernst ist derzeit wegen Mordes vor dem Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt, dem Mitangeklagten Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Der 44-Jährige ist ebenfalls als Rechtsextremist bekannt und galt auch als "abgekühlt".  © dpa

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