- In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötet ein Mann zwei junge Menschen.
- Zunächst wird berichtet, dass der Tatverdächtige ein staatenloser Palästinenser sein soll.
- An der Staatenlosigkeit gibt es nun jedoch Zweifel.
Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgekommen. "Der Beschuldigte hat eine ungeklärte Staatsangehörigkeit", sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Es sei keine Feststellung der Staatenlosigkeit durch die Behörden erfolgt.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bezeichnete den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. deshalb im Ausschuss nur noch als Palästinenser, nicht mehr als Staatenlosen. Der in Gaza geborene Mann reiste am 24. Dezember 2014 nach einer biografischen Übersicht der Stadt Kiel nach Deutschland ein. Dabei hatte er sich selbst als Palästinenser aus dem Gazastreifen und staatenlos bezeichnet.
Verfahren auf Rücknahme des subsidiären Schutzes war 2021 eingeleitet worden
Ihm wurde sogenannter subsidiärer Schutzstatus zuerkannt. Das heißt, der Mann konnte Gründe vorbringen, warum man ihn nicht abschieben sollte. 2021 wurde gegen ihn ein Verfahren auf Rücknahme des subsidiären Schutzes eingeleitet. Nach Angaben von Touré ist das Kieler Ausländeramt möglicherweise bis heute zuständig. Sie verstehe, dass sich viele Menschen die Frage stellten, ob ein Widerruf des Schutzstatus die Tat hätte verhindern können. "Man kann in diesem Bereich derzeit aber nur spekulieren."
Über eine Rücknahme des Schutzstatus ist nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge noch nicht entschieden worden. Als Grund nannte ein Abteilungsleiter, es sei nicht möglich gewesen, Ibrahim A. rechtliches Gehör zu geben, da dieser keinen festen Wohnsitz hatte. Auf Post an eine hinterlegte Adresse habe er nicht reagiert.
Hätte die Behörde Kenntnis von der Untersuchungshaft in Hamburg gehabt, wäre es ein Leichtes gewesen, sagte der Abteilungsleiter. Auch der Austausch mit der Ausländerbehörde in Kiel habe keine entsprechenden Hinweise ergeben. Nun, nach der Inhaftierung von Ibrahim A., könne rechtliches Gehör gewährt werden. Dann sei es wahrscheinlich, dass der Schutzstatus zurückgenommen wird.
17-Jährige und 19-Jähriger sterben bei Messerattacke in Zug
Bei der Attacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg waren am 25. Januar eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger getötet worden. Beide waren ein Paar, sagte Sütterlin-Waack im Ausschuss. Zwei der fünf Verletzten seien zwischenzeitig im Koma gewesen, aber wieder ansprechbar. Sie würden noch auf Intensivstationen behandelt. Gegen den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen erlassen.
Die Kirchen haben derweil zu einem ökumenischen Gottesdienst am Sonntag (14:00 Uhr) in Neumünster eingeladen. "Die Ereignisse in Brokstedt in der vergangenen Woche haben viele Menschen in Fassungslosigkeit und tiefe Trauer versetzt", schrieben der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt und Bischof Gothart Magaard in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Einladung. Der Gottesdienst findet in der Vicelinkirche statt. Dazu werden auch Mitglieder der Landesregierung in Schleswig-Holstein erwartet. (dpa/mbo)
