• Eine Chatgruppe namens "Vereinte Patrioten" hat offenbar Anschläge und Entführungen bekannter Persönlichkeiten wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant.
  • Bei einem Großeinsatz im Zuge dessen haben Ermittler nun 20 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht.
  • Lauterbach äußert sich "bestürzt" über die Pläne der Gruppe.

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Mitglieder einer rechtsextremistischen Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben - etwa von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nun gingen Ermittler unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor, wie sie am Donnerstag in Mainz mitteilten.

Ermittelt wird den Angaben zufolge gegen zwölf Personen aus der Chatgruppe. Sie sollen vorgehabt haben, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um so einen bundesweiten Stromausfall auszulösen. Im Visier sollen Stromleitungen und Umspannwerke gewesen sein.

"Damit sollten nach der Vorstellung der Beschuldigten bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden", hieß es in einer Mitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und LKA. Die Ermittlungen gegen die Gruppe liefen seit Oktober vergangenen Jahres.

Rechtsextremisten wollten unter anderem Karl Lauterbach entführen

Bereits am Mittwoch hatten die Ermittler die Zerschlagung der Gruppe bekannt gegeben; nun teilten sie Details mit. Insgesamt gelten demnach fünf Menschen als Hauptbeschuldigte. Vier Verdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

Außerdem soll die "Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens" Bestandteil der Pläne der Gruppe gewesen sein. Namentlich genannt als ein Ziel wurde von den Ermittlern Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er wurde von den Ermittlern informiert, dass es Pläne für seine Entführung gab.

Lauterbach äußert sich "bestürzt" nach Berichten

Lauterbach ist nach eigenen Worten "bestürzt" angesichts der Berichte. Der SPD-Politiker bedankte sich am Donnerstag am Rande eines Klinik-Besuchs in Husum in Schleswig-Holstein bei den ermittelnden Behörden und dem Bundeskriminalamt "für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich offensichtlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar", sagte er. Zum Stand der Ermittlungen könne er nichts sagen.

Der Vorgang zeige, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert hätten, sondern dass es mittlerweile auch darum gehe, den Staat und die Demokratie zu destabilisieren, sagte Lauterbach. "Den Betroffenen geht es nicht um die Corona-Politik, sondern um eine Abrechnung mit dem Staat als solchem und das dürfen wir nicht zulassen."

Der Minister sprach von einer kleinen Minderheit in der Gesellschaft, die aber "hochgefährlich" sei. "Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen. Ich werde weitermachen wie bisher." Über die Corona-Politik könne man unterschiedlicher Meinung sein. "In der Sache kann man streiten, Gewalt geht nie."

Immer wieder Drohungen gegen Lauterbach

Der SPD-Politiker hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Anfang März, nachdem der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der Bundesgesundheitsminister bei Twitter: "Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Auch ich werde rund um die Uhr bewacht und kenne diese Belastung."

Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: "Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss."

"Vereinte Patrioten": 20 Objekte in neun Bundesländern durchsucht

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Chatgruppe wurden den Angaben zufolge am Mittwoch 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht.

Die meisten Aktionen gab es mit fünf in Rheinland-Pfalz, jeweils drei waren es in Bayern und Niedersachsen. Im Einsatz waren rund 270 Beamtinnen und Beamte, darunter Spezialeinheiten. Sichergestellt wurden etwa Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen. Vier Beschuldigte seien festgenommen worden, gegen sie seien Haftbefehle beantragt worden.

Beschuldigt werden demnach Deutsche im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren, vorgeworfen werden ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz.

Zuzuordnen seien die Personen der Corona-Protestszene und der Reichsbürgerbewegung. Diese Kombination sei das Besondere an dieser Gruppe, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz. Die Hauptverdächtigen sollen ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt/Weinstraße sowie aus Brandenburg sein. Der 55-Jährige wurde demnach bei der Vorbereitung einer Waffenübergabe festgenommen.

Politiker reagieren auf Razzia: Wichtig, gegen extremistische Bedrohungen vorzugehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte in Berlin, dass die Ermittlungen einen "Abgrund" offenbarten. "Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbindet ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen." Es sei wichtig, gegen extremistische Bedrohungen auf Telegram vorzugehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Rheinischen Post", wer "Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt Axt an unsere freiheitliche Demokratie". Er sei froh, dass die Behörden gute Ermittlungsarbeit geleistet hätten.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, dass der Staat mit der Razzia "einmal mehr sein wehrhaftes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde bewiesen" habe. Die "verabscheuungswürdigen Bestrebungen" der Gruppe seien "im Keim erstickt" worden. Der Hinweis auf die Pläne und Mitglieder der Chatgruppe war laut Lewentz Landesverfassungsschutz gekommen. (dpa/AFP/fte/ank/ska/ari)

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