- Mehr als hundert Strafverfahren sind nach den Silvesterkrawallen in Berlin eingeleitet worden.
- Die Polizei wertet bei ihren Ermittlungen vor allem Bildmaterial aus der Silvesternacht aus.
- Bei der Diskussion über Konsequenzen gibt es Kritik an der CDU.
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei inzwischen 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte eingeleitet. Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 49 Verfahren beziehen sich demnach auf Übergriffe auf Polizeikräfte, 53 weitere werden wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr geführt.
Laut Slowik gibt es in den 49 Verfahren wegen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten insgesamt 37 Beschuldigte, entsprechende Zahlen zu den Verfahren wegen Übergriffen auf die Feuerwehr nannte sie nicht. Am Freitag übergab die Polizei demnach zudem 22 bereits abgeschlossene Verfahren mit insgesamt etwa zehn Verdächtigen zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft.
Die Ermittlungen der Polizei zu den Ausschreitungen würden "mit Nachdruck" geführt, sagte die Polizeipräsidentin. Einen Schwerpunkt dabei bilde die Auswertung der "enormen Menge an Bildmaterial" aus der Silvesternacht. Zur schnellen Identifizierung von Verdächtigen nutze die Polizei unter anderem die Expertise von sogenannten Super-Recognizern. Das sind Menschen, die sich weit überdurchschnittlich gut Gesichter merken und wiedererkennen.
33 Einsatzkräfte in Berlin an Silvester verletzt
In der Silvesternacht wurden Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in der Hauptstadt wurden 33 Einsatzkräfte verletzt und laut Polizei 145 Menschen festgenommen, die jedoch später wieder entlassen wurden. Die gewalttätigen Angriffe lösten eine breite Debatte über die Konsequenzen aus.
Nach Angaben Slowiks stellten Bürgerinnen und Bürger der Polizei über ein Hinweisportal bislang rund hundert Datenpakete mit Bild- und Videoaufnahmen von den Krawallen zur Verfügung. Dazu kämen die ausführliche Dokumentation der Einsatzhundertschaften. Im Berliner Landeskriminalamt werde zudem gezielt nach Videos im Internet gesucht, die Verdächtige hochgeladen hätten. Auch bei verwischten Urheberspuren sei es Experten möglich, Hinweise zu finden.
Konsequenzen nach Silvesterkrawallen: Kritik an CDU
Die Diskussion um die Konsequenzen nach den Krawallen fällt mitten in den Berliner Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12. Februar – und wird damit zum Schwerpunkt der ersten Sitzung des Gremiums im Jahr 2023. Bereits im Vorfeld ist ein Streit um die Form der Aufarbeitung entbrannt. Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion Populismus und Wahlkampf statt Interesse an sachlicher Aufklärung vor.
Hintergrund ist ein Fragenkatalog für den Innenausschuss, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner verteidigte dies erneut. "Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen. Das würde ich genauso sagen, wenn es Rechtsradikale oder Linksextreme wären", sagte er der "Welt".
"Es gibt Jugendliche, die hier geboren und aufgewachsen sind, einen deutschen Pass haben und sich trotzdem nicht dazugehörig fühlen, wo Integration nicht gelungen ist", wurde Wegner von der Zeitung zitiert. Je präziser man den Täterkreis benenne, desto effektiver könne man auch Präventionsangebote machen.
Was ist an Silvester passiert?
In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, besonders heftig fielen diese in Berlin aus. Polizei und Feuerwehr sprechen von einer neuen Intensität der Gewalt. Nach bisherigen Angaben sind bei der Polizei rund 40 Einsatzkräfte verletzt worden. Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden, hieß es.
Die Berliner Polizei leitete nach eigenen Angaben bislang mehr als 350 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Nach bisherigen Angaben der Berliner Polizei waren unter den 145 vorübergehend festgenommenen Verdächtigen 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 sind jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige. (AFP/dpa/tas)
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