Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket kämpft die Bundesregierung gegen die Coronakrise. Die Opposition spricht von einem "Strohfeuer" und einem "wilden Sammelsurium".

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Eine hohe Mehrwertsteuer belastet Ärmere stärker als Reiche. Dennoch stößt die von der Großen Koalition am Abend in ihrem Konjunkturpaket beschlossene Senkung auch unter Linkenpolitikern auf Widerstand.

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch bezeichnete die vorübergehende Reduzierung als "ökonomisch widersinnig". Er kritisierte, in dem Paket finde sich zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft - dafür "viel Lobbyismus".

Es seien zwar "sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien" getroffen worden, teilte Bartsch in der Nacht mit. Jedoch sei in dem Paket auch "viel Stückwerk und Strohfeuer". Das Programm sei "wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer".

Greenpeace: Konjunkturpaket "bestenfalls blassgrün"

Der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, lobte die Entscheidung der Koalition gegen eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselautos. Jedoch würden die Beschlüsse "einen echten ökologischen Neustart in Deutschland nicht auslösen".

Beutin kritisierte, dass Corona-Hilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Für die Klimarettung habe die Koalition "eine große historische Chance vertan". Die Umweltschutzorganisation Greenpeace urteilte, das Konjunkturpaket sei "bestenfalls blassgrün".

Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden "überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen, etwa über die gesenkte Mehrwertsteuer", erklärte der Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup. Die Regierung verpasse damit "eine historische Chance auf einen ökologischen Aufbruch".

Neben der Linken kritisierten auch andere Oppositionspolitiker das von der Großen Koalition vereinbarte Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Coronakrise. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer befand, das Konjunkturprogramm enthalte zwar "einige gute, wichtige Aspekte" wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer.

Insgesamt aber habe sich die Koalition "mit diesem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mächtig verstolpert". Das Paket belaste nachfolgende Generationen.

CDU sehr zufrieden mit getroffenen Maßnahmen

Das nach insgesamt 21-stündigen Beratungen am späten Mittwochabend von den Spitzen von Union und SPD vorgelegte Konjunkturprogramm hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Vorgesehen ist darin unter anderem, die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abzusenken, den ermäßigten Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Familien sollen pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten.

Aus CDU-Kreisen heißt es, die Gespräche seien hart in der Sache, aber immer fair im Ton gewesen. Demnach sei die CDU sehr zufrieden mit den getroffenen Maßnahmen, insbesondere was die Unterstützung von Familien, Alleinerziehenden und Schulen angeht. Auch der sogenannte Kinderbonus von 300 Euro sei ein sehr guter Bestandteil des "Kraftpakets".

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte im Anschluss an die Beratungen in Berlin, "die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine kluge Entscheidung. Wir werden durch diese Maßnahme den Konsum ankurbeln und für Optimismus und Aufschwung sorgen."

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem SPIEGEL: "Wir haben unsere Schwerpunkte durchgesetzt." Der Bund werde auf dem Weg aus der Krise Familien und Kommunen unterstützen, Arbeitsplätze sichern und für alle Branchen mit der Mehrwertsteuersenkung einen schnellen Kaufimpuls setzen. "Geschenke für Spitzenverdiener oder Angriffe auf den Arbeitsschutz wie die Union es wollte, haben wir verhindert", so Klingbeil.

Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt Paket überraschend deutlich

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte überraschend deutlich das Konjunkturpaket. Es gebe den Kommunen den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Infolge der Corona-Pandemie drohen den Kommunen hohe Gewerbesteuer-Ausfälle. Diese sollen den Plänen zufolge von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Die von der SPD geforderte Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es aber nicht geben. Die Altschuldenhilfe werde auf der politischen Agenda bleiben, hieß es vom Städte- und Gemeindebund.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, gut seien Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie steuerliche Erleichterungen für Investitionen. Die Bundesregierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken, etwa mit einer Unternehmensteuerreform.

Der Zentrale Immobilien-Ausschuss ZIA begrüßte die Senkung der Mehrwertsteuer. Dies sei eine gute Nachricht für viele Millionen Beschäftigte und ein wichtiger Schritt zur Rettung der Innenstädte, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.  © DER SPIEGEL

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