• Mit den Stimmen der Ampel-Parteien hat der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
  • Die epidemische Lage wird zum 25. November auslaufen. Die Corona-Bekämpfung soll aber weitergehen.
  • CDU und CSU kritisieren den Schritt: Angesichts der hohen Infektionszahlen sei er das falsche Signal.
  • Auch Gesundheitsminister Jens Spahn meldet sich in der Debatte zu Wort. Er fühlt sich persönlich angegriffen.

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Angela Merkel ergreift am Donnerstagmorgen im Bundestag zwar nicht das Wort. Doch ein Zitat von ihr prägt die Debatte. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt greift es in ihrer Rede auf. Eine bekannte Bundeskanzlerin habe einmal gesagt. "Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Es gibt zum Schutz immer die Wand."

Genau das werfen sich die mögliche neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion gegenseitig vor: in der Corona-Politik mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

Epidemische Lage läuft aus – Länder sind in der Pflicht

Die Ampel-Parteien wollen die Corona-Politik auf eine bessere gesetzliche Grundlage stellen. Sie heben die epidemische Lage zum 25. November auf. Unter diesem Titel hatten Bundes- und Landesregierungen die Pandemiebekämpfung bisher vor allem über Rechtsverordnungen geregelt.

Gleichzeitig bekommen die Länder über das Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, die gängigen Maßnahmen fortzusetzen: Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, die Absage von Veranstaltungen oder 2G-Auflagen zum Beispiel. "Die Länder haben mit dem vorgelegten Gesetzentwurf mehr Möglichkeiten des effizienten Handelns", sagt die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar im Bundestag.

Wieler lässt Frust über deutsche Corona-Politik freien Lauf

Der Präsident des Robert Koch-Instituts warnt in einer gemeinsamen Video-Schalte mit Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einem schlimmen Weihnachtsfest - "wenn wir jetzt nicht gegensteuern".

Auf Bundesebene will Rot-Grün-Gelb die Regeln zudem teilweise verschärfen. Mit einer 3G-Pflicht (Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz sowie im Nah- und Fernverkehr oder einer Testpflicht für Besucher von Pflegeheimen. Ausgangssperren sowie die Schließung von Gastronomie und Sportstätten sollen hingegen nicht mehr möglich sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, weist darauf hin, dass Ausgangssperren zuvor von Gerichten gekippt wurden. Mit der Gesetzesänderung stelle man die Corona-Maßnahmen jetzt auf rechtssichere Füße. "Und das ist ein Fortschritt in der Pandemie-Bekämpfung."

CDU und CSU: Ampel setzt das falsche Signal

Deutliche Kritik kommt von der Union. Ihre Redner kritisieren, dass das Ende der epidemischen Lage das falsche Signal sei. Es vermittle den Eindruck, als sei die Pandemie vorbei, während sie gerade einen neuen Höhenpunkt erreiche. Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat am Vortag sogar damit gedroht, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen.

"Heute machen Sie Ihre ersten Fehler", sagt der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke, der die Ampel wie viele andere Mitglieder der Union jetzt nur noch die "links-gelbe Koalition" nennt. "Die Zahlen gehen hoch und Sie reduzieren die Maßnahmen – das kann nicht gut gehen."

Auch Fraktionsvize Thorsten Frei findet es "unverantwortlich", die epidemische Lage angesichts der hohen Infektionszahlen und der Situation auf den Intensivstationen aufzuheben. Aus seiner Sicht sind es die Ampel-Parteien, die mit dem Kopf durch die Corona-Wand wollen. "Dann drehen Sie doch bitte um", ruft er.

Bartsch zu Lindner: "Was haben Sie SPD und Grünen in den Tee getan?"

Wenn die Lage nicht so ernst wäre, würde Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wohl genüsslich die Scharmützel zwischen Ampel-Parteien und Union verfolgen. Er fragt sich, warum die SPD noch im Juni bei deutlich niedrigeren Inzidenzen für die Verlängerung der epidemischen Lage stimmte – und sie jetzt auslaufen lassen will. "Lieber Christian Lindner, was haben Sie eigentlich den Grünen und der SPD in den Tee getan bei den Koalitionsverhandlungen?", fragt er den FDP-Vorsitzenden.

Der Grünen-Fraktionschefin hält Bartsch dann auch noch einen Patzer vom Beginn der Woche vor: Katrin Göring-Eckardt hatte verkündet, dass SPD, Grüne und FDP sich über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einig sind. Kurz danach musste sie das zurücknehmen. Noch sei man sich nicht einig.

"Wer am Montagfrüh eine Impfpflicht rausposaunt und sie am Nachmittag wieder einsammeln muss – das ist unseriös. Dann kann auch Jens Spahn Gesundheitsminister bleiben", lästert Bartsch.

Spahn will nicht der "Punchball" sein

Jens Spahn ist an diesem Morgen mehrmals Thema. Schließlich hatte der CDU-Politiker das Auslaufen der epidemischen Lage, über das sich seine Fraktion jetzt so ärgert, erst ins Spiel gebracht. Darauf weisen die Ampel-Parteien immer wieder hin.

Irgendwann hat Spahn davon offenbar genug, geht von der Regierungsbank in die Hinterbänkler-Reihen der Unionsfraktion und bittet um das Wort. Der Minister lobt zum Teil den Gesetzesentwurf der Konkurrenz. Doch wenn die Ampel-Parteien die epidemische Lage auslaufen lassen wollen, müssten sie das selbst verantworten, sagt Spahn. "Dann nehmen Sie nicht immer jemand anderen als Kronzeugen dafür oder als Punchball." Dieser "jemand" ist natürlich er selbst.

Streit statt Einigkeit in dramatischer Lage

Eine Sonderrolle spielt – mal wieder – die AfD, die entschiedene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung generell ablehnt. "Die Ampel-Parteien machen mit der panischen Politik der vergangenen Jahre nahtlos weiter", sagt Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla.

Wenn man die AfD beiseitelässt, haben die Fraktionen im Bundestag über weite Teile der vergangenen Pandemie-Monate allerdings große Einigkeit gezeigt. Davon ist an diesem Morgen wenig übrig. Ampel und Union werfen sich in der Debatte gegenseitig Verantwortungs- und Handlungslosigkeit vor.

Spahns kurze Interventionen bringt zumindest ein bisschen Bewegung in die festgefahrenen Fronten. "Wir kommen in ein Gespräch jetzt. Das biete ich, das bieten wir der Union an", sagt die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann. "Kommen Sie auf uns zu, wir reden gerne weiter."

Dafür ist es an diesem Punkt allerdings eigentlich zu spät. Denn kurz danach beschließen die drei Ampel-Parteien mit ihrer Mehrheit die Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Ob es in Kraft treten kann, wird sich aber erst am Freitag zeigen. Dann hat der Bundesrat das letzte Wort – und dort geht nichts ohne die Zustimmung der Unionsparteien.

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