Nach zwei Tagen harten Ringens war es geschafft. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich auf ein riesiges Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro.

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Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen am späten Mittwochabend auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro.

120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Coronakrise - etwa durch Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW - reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. 60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Coronakrise sinken und die Arbeitslosigkeit wieder zunimmt.

Finanzminister Scholz: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen"

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.

Nachdem sie bereits am Dienstag neun Stunden verhandelten, saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch erneut rund zwölf Stunden zusammen. Die Koalitionäre zogen sich mehrmals zu separaten Beratungen zurück. Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans gab es eine große inhaltliche Übereinstimmung in den großen Linien, aber viel Bedarf, in Details miteinander zu ringen.

Merkel sprach danach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Scholz fasste es mit den Worten zusammen: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen."

Senkung der Mehrwertsteuer

Ein "Herzstück" des Paketes ist nach den Worten Söders eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

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Keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos

Dagegen entschieden sich die Spitzen der großen Koalition gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt.

Wer profitiert vom 130-Milliarden-Konjunkturpaket?

Fast 21 Stunden haben die Spitzen der Großen Koalition um eine milliardenschweres Konjunkturpaket verhandelt. Mit dem Paket, das rund 130 Milliarden Euro umfasst, sollen die Wirtschaft in der Coronakrise wieder in Schwung gebracht werden. Das sind die wichtigsten Beschlüsse.

Söder aus dem Autobauerland Bayern, der wie Baden-Württemberg und Niedersachsen auch ein Prämie für neue Diesel und Benziner wollte, sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.

Entlastung bei den Stromkosten

Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Kinderbonus von 300 Euro

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Zudem sollen die Kitas weiter ausgebaut werden.

Unterstützung für Kommunen und Firmen

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen. Grundsätzlich sollen mit dem Paket Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung vorangebracht werden.

Milliardenhilfen für die Bahn

Die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Coronakrise Milliardenhilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Überbrückungshilfen für belastete Branchen

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Coronakrise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

700 Millionen zusätzlich für die Wälder

Und schließlich will die schwarz-rote Koalition Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien - auch wegen der Corona-Pandemie - stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt.

Söder: Deutschland kann sich 130 Milliarden Konjunkturpaket leisten

Durch das Konjunkturpaket wird Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Söder nicht dauerhaft überschuldet. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident nach dem Ende der zweitägigen Beratungen.

Viele der beschlossenen Maßnahmen seien befristet, "wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur". Gerade für ein so exportorientiertes Land wie Deutschland sei es in der jetzigen Lage entscheidend, dass die Binnennachfrage gesteigert werde.

Aus seiner Sicht sei insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate eine bedeutsame Entscheidung, die für die Bürger sichtbar werde, betonte Söder. Letztlich sei es die "größte Steuersenkung der letzten Jahre".

Merkel: Es müsse jetzt investiert werden, um nächsten Generationen Zukunft zu ermöglichen

Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel sei das Konjunkturpaket alternativlos. Sie glaube, dass jetzt investiert werden müsse, da "wir gerade den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen", sagte sie am Mittwochabend nach dem Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss in Berlin.

Die Zukunft werde dadurch zwar nicht leicht. "Aber das Programm läuft nicht aus dem Ruder", da die richtige Balance gefunden werden konnte. Derzeit zeige sich etwa an der Zahl von sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit, wie fragil die Situation sei.

Bund muss neue Schulden machen - Scholz: "Wir werden mit dieser Herausforderung gut zurechtkommen."

Der Bund muss für das beschlossene Konjunkturpaket zusätzliche Schulden machen. Ein Nachtragshaushalt werde nötig sein, die Höhe sei aber noch nicht absehbar, sagte Finanzminister Scholz. Er betonte zugleich: "Wir werden mit dieser Herausforderung auch finanziell gut zurechtkommen."

Aus dem ersten, wegen der Pandemie beschlossenen Nachtragshaushalt seien noch mehr als 60 Milliarden Euro übrig, das gebe große Handlungsmöglichkeiten. Es sei wichtig gewesen, beherzt vorzugehen, um die Auswirkungen der Krise rechtzeitig abzufedern. (hub/ash/dpa)

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