• Der Bundestag debattiert über die Corona-Notbremse des Bundes.
  • Kanzlerin Angela Merkel hat die vorgeschlagenen Maßnahmen dabei erneut verteidigt.
  • Vor allem die geplanten Ausgangsbeschränkungen sind immer noch stark umstritten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die in der "Bundes-Notbremse" vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen verteidigt. Diese seien keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz als Maßnahme bereits angelegt und würden in mehreren Bundesländern bereits seit Monaten angewandt, sagte sie am Freitag im Bundestag.

Die Bundeskanzlerin verwies auf andere Staaten wie Portugal oder Großbritannien, die solche Maßnahmen "zum Teil erheblich restriktiver" als in Deutschland geplant praktizierten. "Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs - zu reduzieren", sagte Merkel.

Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung aber in Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Kanzlerin ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

Man müsse die geplante bundesweite Notbremse gegen die dritten Corona-Welle schnell auf den Weg bringen, sagte Merkel im Bundestag: "Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag." Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten.

Merkel sagte: "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit. Entschlossenheit jetzt hilft am Ende allen so viel mehr, davon bin ich überzeugt, als wenn wir jetzt wieder zögern und halbherzig vorgehen."

Gesetz soll Land aus einer "furchtbaren Phase" führen

Das geplante Gesetz solle das Land aus der "furchtbaren Phase" der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und -patienten verhindern. Merkel betonte: "Die Notbremse ist also das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Systematisches Testen ist das Mittel bei niedrigeren Inzidenzen, konsequente, nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen. Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden."

Mit Blick auf den Frühjahrslockdown 2020 sagte sie: "Wir haben es doch schon einmal geschafft, wir können es jetzt wieder schaffen." Die Politik mache es den Bürgerinnen und Bürgern nicht leicht. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland helfe aber unverändert mit, durch die Einhaltung der Schutzmaßnahmen dem Virus Einhalt zu gebieten.

Merkel warnt vor Überlastung des Gesundheitssystems

Weiter warnte die Kanzlerin in ihrer Rede eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Corona-Pandemie. "Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst", sagte sie am Freitag im Bundestag. "Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen", sagte sie. "Um das endlich zu schaffen, müssen wir die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuletzt."

"Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen - wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?", fragte Merkel. "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleinlassen. Alleine können sie den Kampf gegen das Virus in dieser dritten Welle auch mit bester medizinischer Kunst und dem aufopferungsvollsten Einsatz nicht gewinnen."

Bundestag debattiert über bundesweite Corona-Notbremse - Opposition tobt gegen Ausgangssperren

Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über den vom Kabinett am Dienstag verabschiedeten Entwurf für eine bundesweite Corona-Notbremse, für die auch Merkel warb. Sie sieht schärfere Regelungen vor, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab 21 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen, um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen.

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Die Maßnahme ist vor allem in der Opposition stark umstritten. So drohte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde: "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagte er am Freitag bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

AfD sieht in Gesetzentwurf ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens"

Die AfD kritisierte die geplanten Regelungen als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte den am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf am Freitag im Bundestag ein "alarmierendes Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens". Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

"Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren", sagte Weidel. Die Regierung lege zudem die Axt an den Föderalismus. "Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und verfassungswidrig." Für Menschen in beengten Wohnverhältnissen seien diese die "Hölle". Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse vielmehr unter anderem mit mehr Investitionen darin verhindert werden. Die Regierung nutze die Coronakrise, um Eingriffe durchzusetzen, die sonst nicht möglich wären. Weidel sprach von "Notstandsgesetzgebung durch die Hintertüre". Ihre Fraktion werde den Plänen nicht zustimmen.

Bartsch: "Bundes-Notbremse" wäre "Abrissbirne des Parlamentarismus"

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für ihr Agieren in der Corona-Krise scharf angegriffen und die geplante "Bundes-Notbremse" harsch kritisiert. "Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert", sagte Bartsch am Freitag im Bundestag mit Bezug auf die Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. "Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle."

Die Infektionszahlen stiegen, auch junge Menschen kämpften mit Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung, sagte Bartsch. "Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich." Die Kommunikation sei chaotisch. Die geplante "Bundes-Notbremse" bezeichnete er als "Abrissbirne des Parlamentarismus". Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung. Bartsch verlangte raschere Fortschritte beim Impfen und eine nationale Teststrategie. In Schulen fehlten Luftfilter, stattdessen würden Bildungseinrichtungen geschlossen. Bei Kindern sei die Regierung "hammerhart", bei der Wirtschaft hingegen "wachsweich".

Noch am Nachmittag sollten die geplanten Schritte in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren. (dpa/mgb)